Die EU hält weiter daran fest, auch weil sie davon profitiert: Das ursprüngliche Ziel, die Zahl der Flüchtlinge nach Zentraleuropa einzudämmen, wurde durch den Deal mit der Türkei erreicht. Beide Seiten werfen sich immer wieder vor, die Vereinbarungen nicht zu erfüllen. Im Gegenzug sicherte die Europäische Union die schnelle Auszahlung eines Hilfspakets von insgesamt sechs Milliarden Euro für Migranten zu, die in der Türkei vorübergehenden Schutz genießen. Erdogans Versuch, die Flüchtlinge in großer Menge quasi über die Grenze in die EU zu drängen, wurde vonseiten Griechenlands durch eine rigorose Grenzschließung gestoppt. Der Streit über mögliche Verteilschlüssel droht Europa zu spalten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von Griechenland als dem "Schutzschild Europas". Tausende versuchten, über die Grenze nach Griechenland zu kommen. Anfang März eskalierte die Situation am Grenzfluss Evros, dorthin hatten sich Tausende in der Türkei lebende Flüchtlinge aufgemacht und versucht, nach Griechenland zu gelangen. Weitere Anwerbeverträge wurden geschlossen, 1960 mit Griechenland und Spanien, 1961 mit der Türkei, 1963 mit Marokko, 1964 mit Portugal, 1965 mit Tunesien und 1968 mit Jugoslawien. Das nächste Bund-Länder-Treffen will er deshalb vorziehen. Resettlement: aus der Türkei in die EU umgesiedelte syrische Flüchtlinge (UNHCR / Statista). Wie die dann mit den Schutzsuchenden verfährt, interessiert Frontex nicht. Ab sofort werden 3300 Bilder, die in Gesetzen oder Urteilen enthalten sind, dargestellt. Erdogan durfte es als innenpolitischen Erfolg verbuchen, dass er Bilder vom hässlichen Gesicht Europas provoziert hatte. (Petros Giannakouris/AP)Ringen um Asylreform in EuropaDie Aufnahme von Geflüchteten ist seit langem ein Streitthema in der Europäischen Union. Abschreiben ausdrücklich erwünscht: In St. Gallen (Schweiz) haben seit dem Beginn der Corona-Krise rund 1000 Menschen die Bibel in Gemeinschaftsarbeit von Hand abgeschrieben. 15 der schönsten Tischsegensgebete stellen wir vor. Seit die Türkei abgelehnte Asylsuchende nicht mehr zurücknimmt, häufen sich zudem auf dem Mittelmeer Berichte über illegale "Push-Backs", bei denen Flüchtlinge abgewiesen werden und das Recht auf Asylverfahren verweigert wird. Die griechische Küstenwache soll demnach immer wieder Boote mit Flüchtlingen abdrängen. Im Visier von EU-Polizisten: Gurtmuffel - und Flüchtlinge Frontex steht wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Die richtige Idee dahinter: Nur so könne man dauerhaft das Vertrauen der Bevölkerung in die Kraft demokratischer Institutionen wie die Polizei erlangen. Noch gesetzesvergessener handeln Rücksitz-Gurtmuffel. 2016 kam es nach langen Verhandlungen zum EU-Türkei-Abkommen: Europa versprach Milliardenhilfen, im Gegenzug verpflichtete sich die Türkei, Fluchtrouten abzuriegeln und nach Griechenland Geflüchtete zurückzunehmen. März 2016 präsentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel nach langen Verhandlungen das EU-Türkei-Abkommen. Flüchtlinge Im Vergleich zu 2015, als mehr als eine Million Flüchtlinge unkontrolliert nach Europa kamen, sind die Zahlen der irregulären Zuwanderung um 90 und mehr zurückgegangen. NRW-Ministerpräsident Laschet dringt auf einen harten Lockdown, bis mehr Menschen geimpft sind. Inzwischen bedroht ein politischer Streit den Prozess - ist das Abkommen noch zu retten? (dpa / Mohssen Assanimoghaddam)Eskalation an der griechischen Grenze2020 hinderte die Türkei Flüchtlinge nicht mehr daran, in die EU zu gelangen. © Redaktion neues deutschland. Hinweis zum Datenschutz: Wir setzen für unsere Zugriffsstatistiken das Programm Matomo ein. Zumindest sechs Fälle wurden von Medien benannt, bei denen Frontex-Einheiten bei solchen Verbrechen zumindest in der Nähe waren. Im März 2020 kam es zum Bruch zwischen der EU und der Türkei: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geriet wegen der wachsenden Zahl von Kriegsflüchtlingen aus dem benachbarten Syrien in der Heimat unter Druck. Hosting: SINMA. Er kritisierte die Strukturen der Katholischen Kirche und die Unfehlbarkeit des päpstlichen Lehramtes und verlor deshalb 1979 die Lehrerlaubnis. Gerade Familien entdecken das Dankbarkeitsritual für sich. Juristen halten die Abwehr von Geflüchteten an der türkisch-griechischen Grenze für rechtswidrig. Die Kommunen sind sich bei Forderungen nach einem harten Lockdown uneins. Doch die EU, das hat die Eskalation im Frühjahr 2020 gezeigt, zahlt für das Abkommen einen politischen Preis und gibt dem türkischen Präsidenten ein großes Druckmittel in die Hand. Im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens vom 18. Doch hielten es die Beamten offenbar nicht einmal für angezeigt, diese Menschenrechtsverstöße zu melden. Griechenland fühlt sich dennoch von Brüssel im Stich gelassen. Einkaufen bei eBay ist sicher – dank Käuferschutz. Doch es gibt berechtigte Zweifel an der Gesetzestreue einzelner Beamter und an der rechtstreuen Arbeit von Frontex generell. Ideas for improving the site and any issues with the forum software. Die konkrete Umsetzung des Flüchtlingsabkommens ist in erster Linie Sache der griechischen Behörden. Sie ist ohne Parlamentsbeschluss installiert und erst nachträglich im Rahmen des Vertrags von Lissabon legitimiert worden, um die Grenzen der EU zu sichern. nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser*innen. Erdogan kann mit dem Flüchtlingsdeal auch ein Stück weit das hässliche Gesicht Europas präsentieren: Die EU zahlt Milliarden und braucht sich im Anschluss nicht mehr um die Flüchtlinge in der Türkei  kümmern. Kippt das Abkommen, wäre zudem auch Griechenland nicht verpflichtet, die Menschen auf den Inseln festzuhalten, gegen den Willen der Betroffenen und auch gegen den Willen der Inselbewohner. Tischgebete liegen wieder im Trend. Denn obwohl verschiedene EU-Mitgliedsstaaten die Europäische Menschenrechtskonvention bereits ratifizierten, hat die Europäische Union selbst dieses Dokument bisher nicht unterzeichnet. Was sind die Probleme bei der Umsetzung des Abkommens, ist der Deal nach fünf Jahren schon gescheitert? Auf Samos kommen inzwischen überhaupt keine Bootsflüchtlinge mehr an. Seit 2003, als das Schlagwort von der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufkam, hat die Union 36 Auslandseinsätze in mehreren Ländern Europas, Afrikas und Asiens durchgeführt. Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen! Gleichzeitig hat die Europäische Union mehr als 7.000 asylberechtige Flüchtlinge aus der Türkei aufgenommen. Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor*in, Redakteur*in, Techniker*in oder Verlagsmitarbeiter*in. Griechenland setzte für einen Monat das Asylrecht aus, neu ankommende Flüchtlinge konnten keinen Antrag auf Asyl stellen. (AFP via Unicef Deutschland)EU-Migrationspolitik - Europas Versagen Das abgebrannte Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist längst zur Chiffre einer gescheiterten europäischen Flüchtlingspolitik geworden. [*] An dieser Stelle haben wir einen zeitlichen Bezug präzisiert.Â, (Quelle: Ann-Kathrin Jeske, Karin Senz, Rodothea Seralidou, Christian Mixa), Amnesty International kritisiert Haftbedingungen, Arzt und Seelsorger über Folgen der Pandemie, Das spirituelle Ringen des Musikers Nick Cave, Gesichter Europas: Fünf Jahre EU-Türkei Abkommen, Wie Flüchtlinge zum Sicherheitsrisiko gemacht werden, Neuer Anlauf unter Portugals Ratsvorsitz. Seit Beginn des Abkommens vor fünf Jahren wurden nach Schätzungen rund 3.000 Flüchtlinge aus Syrien in die Türkei zurückgebracht, bei mehreren Zehntausenden, die auf den Inseln angelandet sind. Die sechs Milliarden Euro Flüchtlingshilfe für die Türkei sind zudem bereits ausgegeben. Ob das stimmt, soll nun eine spezielle Gruppe im EU-Parlament untersuchen. Insgesamt wird von der Regierung in Griechenland inzwischen ein eher migrantenfeindliches Narrativ geprägt. Bei einer Befragung gaben nur 39 Prozent an, sich bei jeder Fahrt anzuschnallen. Nur gut ein Viertel nutzt den lebensrettenden Gurt. 50 EUR, Sozialistische Umweltpartei Inuit Ataqatigiit löst Sozialdemokraten bei Parlamentswahlen als stärkste Kraft ab, Weitere Einsatz soll sich auf Ausbildung und Beratung der irakischen Armee beschränken, Vorgehen gegen selbstgebaute Schusswaffen ohne Seriennummern geplant, Mehrheit des Stadtrats untersagt Bernd Wiegand (parteilos) wegen Impfaffäre Dienstgeschäfte, Amnesty-Bericht belegt weltweite Zunahme von Menschenrechtsverletzungen, EU will Regierung gegen Einwanderung helfen, während Menschenschmuggler neue Fluchtwelle vorbereiten, Teil 13 unserer Serie über Menschen in Berufen, die die Coronakrise besonders trifft, Teil 12 unserer Serie über Menschen in Berufen, die die Coronakrise besonders trifft, Teil 11 unserer Serie über Menschen in Berufen, die die Coronakrise besonders trifft, Teil 10 unserer Serie über Menschen in Berufen, die die Coronakrise besonders trifft. Gescheitert ist das Abkommen noch nicht. Im Gegenzug sollte die Türkei die Schleuserroute durchs Mittelmeer abriegeln und sich verpflichten, Flüchtlinge zurückzunehmen, wenn sie doch mit Booten auf den griechischen Inseln anlandeten. Die Rückführungen von Migranten von den griechischen Inseln in die Türkei wurden jedoch von Beginn an von der langsamen griechischen Asylbürokratie erschwert. Im Kern der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Regierung in Ankara steht eine Regelung für Asylsuchende, die die Türkei als Transitland genutzt haben und auf den griechischen Inseln erstmals das Territorium der EU betreten. Das größte Problem bleibt aber, dass Europa bislang nicht die angestrebte gemeinsame Asylreform auf den Weg gebracht hat, die Migration nach Europa dauerhaft und nachhaltig regeln soll. Solche Recherchen betrachtet Fabrice Leggeri gelassen. Wann gilt der eBay-Käuferschutz?. März 2020 insgesamt 2.140 Flüchtlinge aus Griechenland in der Türkei angesiedelt (Ministry of Citizen Protection (Greece) / Statista). 2,50 EUR Die Caritas Österreich verteilt Decken und warme Kleidung. Bundesregierung fordert von Türkei »Vertragstreue«, Auswärtiges Amt zeigt sich offen für Zahlung weiterer Finanzhilfen an Ankara / Offener Brief von Hilfsorganisationen appelliert an Bundesaußenminister Maas, Impfen für die Rückkehr zur Normalität, Distanzhalten ist in Kitas nicht möglich. Morgens schon erfahren, wofür in Berlin tagsüber gestritten werden muss und wo abends noch was geht. Als ewige Merksätze quasi. Neben einer Lockerung von Visa-Bestimmungen und dem Ausbau der Zollunion ging es auch darum, die Verhandlungen über einen möglichen Beitritt der Türkei zur EU wiederzubeleben. Tausende Flüchtlinge stecken an der EU-Außengrenze und in den provisorischen Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln fest, zum Teil unter katastrophalen Bedingungen. Ein zentraler Punkt sind die sogenannten Pushbacks in der Ägäis. Die Gefahr wäre groß, dass die Flüchtlinge dann die Hilfe von Schleppern in Anspruch nehmen und eine andere Route nach Europa suchen. 10 EUR Tom Laengner fühlt sich energielos. Keine Regierung kann ihm Weisungen erteilen. (Armando Franca/AP/dpa)Neuer Anlauf unter Portugals RatsvorsitzObwohl die Interessen der EU-Staaten bei der Asyl- und Migrationspolitik weit auseinander gehen, will sich die portugiesische Regierung für einen gemeinsamen Ansatz einsetzen.Â. Alle Reformentwürfe scheitern vor allem an der Frage nach einer möglichen Umverteilung ankommender Flüchtlinge zwischen den Staaten. Kälte und starker Schnee verschärfen die Situation und bedrohen das Leben der Geflüchteten. Die Parlamentsdatenbank ist das Informationssystem der Hamburgischen Bürgerschaft. Besuche und Aktionen auf dieser Webseite werden statistisch erfasst und ausschließlich anonymisiert gespeichert. Vier Millionen Flüchtlinge bleiben im Moment in der Türkei. Realisation: WARENFORM. Dafür erhielt sie immer wieder moderne technische Ausrüstungen sowie beständige personelle Verstärkung. Der Theologe Hans Küng ist am Dienstag im Alter von 93 Jahren in Tübingen gestorben. Offiziell begründet wurde dies mit den Grenzschließungen nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Auch seine Agentur ist in operativen und technischen Fragen unabhängig. Derzeit laufen 17 zivile wie militärische Operationen. Denn nach dem trockenen Sommer ist der Boden fast verdurstet. Ein quid pro quo, das zunächst dazu führte, dass die Migrationszahlen sanken. Sie macht diesen Journalismus erst möglich. Als ob das nicht schon genug Zweifel an der Arbeit der EU-Behörde nähren würde, gibt es nun auch noch Berichte über einen möglichen Betrugsfall und über ernste Probleme in der internen Verwaltung der Organisation. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von Griechenland als dem "Schutzschild Europas". Wir bringen Ordnung in den Nachrichtenwahnsinn und Sie erfahren bereits am Abend, was am nächsten Morgen wichtig ist. 25 EUR Diese Bilder haben wir so komprimiert, dass sie platzsparend sind und die geringere Bandbreite bei mobilen Geräten berücksichtigen. Zum Leidwesen der Türkei und der Flüchtlinge auf den Ägäis-Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos: Dort lebten im März 2020 über 40.000 Menschen in menschenunwürdigen Camps, in denen Platz für lediglich 6.000 Menschen ist. Leggeri ist laut aktueller Verordnungslage »in der Wahrnehmung seiner Aufgaben völlig unabhängig«. Dagegen muss etwas getan werden, dachten sich die im Lande tätigen EU-Polizeiberater und starteten mit den örtlich Zuständigen Mitte März in fünf größeren Städten eine Initiative für mehr Verkehrssicherheit. Der Umgang mit Asylsuchenden ist über Jahre von einer humanitären Aufgabe zu einer Frage der inneren Sicherheit gemacht geworden. Das passt zu Berichten, laut denen Frontex-Boote in der Ägäis kaum noch Flüchtlinge retten. Fragt sich: Wie kompetent ist die EU dabei als Instrukteur? Insbesondere die Regierung der Türkei übte Einfluss auf die Behörden der Bundesrepublik aus, Gastarbeiter in großem Stil aufzunehmen. Armut - Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr, rund um die Uhr aktualisiert, die wichtigsten News auf tagesschau.de Im Kern stand ein Deal über die Rücknahme von Migranten, die vor allem über die östliche Mittelmeerroute nach Europa flüchten. Ein weiterer, vor allem für die Türkei wichtiger Bestandteil des Abkommens war eine Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. Kyjiw (Ukraine): Freie Stelle für einen Freiwilligendienst Assistenzdienste für alte Menschen / historische Bildungsarbeit. März 2016 wurden bis zum 31. [*]. Weiterhin sterben täglich Menschen auf ihrer Flucht. Vor allem gilt es zu klären, ob die schwerwiegenden Vorwürfe über angebliche systematische Menschenrechtsverletzungen der Wahrheit entsprechen. Außerdem sollte, nach dem sogenannten 1:1-Mechanismus, für jede in die Türkei abgeschobene Person aus dem Kriegsland Syrien ein anderer syrische Flüchtling aus der Türkei neu in einem EU-Land  angesiedelt werden. Seit der Schließung des Camps Lipa in Bosnien-Herzegowina sind mehr als 2.000 geflüchtete Menschen im Land obdachlos. Sie dokumentiert die öffentlich zugängliche Arbeit der Abgeordneten und des Parlaments und enthält alle Drucksachen und Protokolle. Debatte über Abschiebeverbot nach Griechenland, Nach einem Abschiebestopp für zwei Geflüchtete durch das Oberverwaltungsgericht NRW fordern Organisationen, Abschiebungen nach Griechenland generell auszusetzen. Europa-News auf DER STANDARD – Lesen Sie jetzt aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte über politische und ökonomische Entwicklungen in Europa. Die EU versucht, Griechenland im Grenzschutz und im Asylverfahren zu unterstützen, die europäische Grenzschutzagentur Frontex und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) haben insgesamt knapp 1.000 Mitarbeiter auf die Inseln geschickt. Günstlingswirtschaft ist der Behörde, die auch wegen eines geheimen Lobbytreffens in Kritik steht, offenbar nicht fremd. Betrag Allerdings wurde die EUAM-Beratungsmission 2014 vor allem eingerichtet, um die ukrainischen Sicherheitsbehörden mit einem Mindestmaß an Rechtsstaatlichkeit vertraut zu machen. Eigentlich ein Grund zur Freude! Außerdem wurde die vereinbarte Wiederaufnahme von syrischen Flüchtlingen aus den griechischen Inselcamps für beendet erklärt. Nicht nur im Osten, wo Separatisten mit russischer Unterstützung Stellungen gegen Kiew ausgebaut haben. (Deutschlandfunk / Rodothea Seralidou)Gesichter Europas: Fünf Jahre EU-Türkei Abkommen2016 ließen sich die EU und die Türkei auf einen Handel ein: Die EU versprach der Türkei sechs Milliarden Euro. Die EU verpflichtete sich, sechs Milliarden Euro an Hilfsgeldern zu zahlen, die direkt an Flüchtlingsprojekte, etwa für den Bau von Schulen, und Hilfsorganisationen in der Türkei fließen. Eine Gruppe von vor allem osteuropäischen Ländern weigert sich, Flüchtlingskontingente aufzunehmen. Die griechische Regierung streitet alle Vorwürfe ab, spricht von "Fake News" oder behauptet, die Boote würden freiwillig umkehren. Wir suchen eine*n Freiwillige*n (01.09.2021-31.08.2022) für die Arbeit mit älteren Menschen in einem Rehazentrum für Opfer des Totalitarismus und für die historische Bildungsarbeit im Ukrainischen Zentrum für … In einer globalisierten und sich schnell verändernden Welt »beginnt die Sicherheit der Europäischen Union im Ausland«. Pausenlos klopft der Regen an mein Dachfenster. Klingt vernünftig. Im Gegenzug versicherte die Türkei Geflüchtete, die kein Recht auf Asyl haben, von den griechischen Inseln zurückzunehmen. Die Verpflichtung Ankaras besteht nach wie vor. Eine Anklage vor dem Menschengerichtshof muss die Truppe ohnehin nicht fürchten. Ebenso rechtlich, administrativ und finanziell.