Denn es geht nicht darum, dass diese Forderung durchgesetzt wird. Erfüllbarkeit liegt vor, wenn der Schuldner leisten kann, so dass der Gläubiger die Annahme der Leistung nicht verweigern darf, ohne in Annahmeverzug zu geraten (BGHR 02, 925). Gleichartigkeit, Vollwirksamkeit und Fälligkeit, Erfüllbarkeit der Hauptforderung). Daher kann z.B. Aufrechnungserklärung 105 5. Gegenforderung (Aufrechnungsforderung; Aktivforderung; Forderung des Insolvenzgläubigers gegen den Schuldner) bezeichnet. Die Aufrechnung stellt ein Rechtsgeschäft dar, durch das gegenseitige und gleichartige 2 BGB). Erfüllbarkeit der Hauptforderung (= Aufrechnender muss Leistung bewirken dürfen) 2. Tz. II. Hauptforderung … 1 Der Schuldner (Erklärender) gibt zugangsbedürftige WE an Gläubiger ab. Aufrechnungsverbote 104 a) Beschlagnahmte Hauptforderungen 104 b) Hauptforderungen aus unerlaubter Handlung 104 c) Un pfänd bare Hauptforderungen 105 d) Vereinbarte und aus Treu und Glauben abgeleitete Aufrechnungsverbote 105 4. Ein auflösend bedingter Anspruch kann aufgerechnet werden, nicht jedoch ein aufschiebend bedingter Anspruch. Aufrechnungserklärung: einseitige, empfangsbedürftige WE a) Problem: Bedingung gem. Bei der Prozessaufrechnung liegt jedoch eine zulässige, weil innerprozessuale Bedingung vor. 124 Abs. I Propädeutische Hausarbeit im Bürgerlichen Recht Bewertung: 16 Punkte Wintersemester 2007 / 2008 im 3. Kontextvorschau beim Überfahren mit der Maus immer nur bei Klick auf . Aufrechnungsvertrag 106 6. Vollwirksamkeit und Fälligkeit der Hauptforderung sind demgegenüber nicht … Mietanspruch W gegen T (16.000,- Euro) gem. Fachsemester Tags: Mietvertrag, Bürgschaft, Anfechtung, Aufrechnung Prokura, Haustürgeschäft 1.2.4 Erfüllbarkeit der Hauptforderung..... 29 1.2.5 Zusätzliche Voraussetzung für den Steuerpflichtigen..... 29 1.3. Die Forderung, mit der aufgerechnet werden soll, wird als . Umfang des Aufrechnungsverbotes 16 1. Nicht erforderlich ist dagegen, dass sie wirksam entstanden, durchsetzbar oder fällig ist. 3.1.4 Wirksamkeit und Erfüllbarkeit der Hauptforderung 3.1.5 Aufrechnungserklärung 3.1.6 Wirkung der Aufrechnung 3.1.7 Ausschluss der Aufrechnung 3.2 Aufrechnung in der Insolvenz 3.2.1 Zulässige Aufrechnung 3.2.2 Unzulässige Aufrechnung 3.2.3 Geltungsbereich 3.2.3.1 Insolvenzgläubiger 3.2.3.2 Massegläubiger 3.2.3.3 Insolvenzverwalter unerlaubte Handlungen, Unpfändbarkeit). Erfüllbarkeit der Hauptforderung; Wirksamkeit und Fälligkeit der Gegenforderung (keine Einrede, § 390 BGB) kein Aufrechnungsverbot; Die Aufrechnung wirkt auf den Zeitpunkt zurück, zu dem sich die beiden Forderungen zum ersten Mal aufrechenbar gegenüberstanden (Eintritt der Aufrechnungslage), d. h. von diesem Zeitpunkt an gelten die Forderungen - soweit sie sich decken - als … Bewilligung der Nachlassstundung mussten die gleichen Personen berechtigt gewesen sein [vgl. , kommt auch eine Aufrechnung gegen eine verjährte Steuerforderung nicht in Betracht. Erforderlich sind somit eine Haupt - und eine Gegenforderung zwischen zwei Personen. B. Aufrechungserklärung, § 388 BGB Bei AGB beachte § 309 Nr. Fälligkeit der Gegenforderung: Die Forderung, mit der der Schuldner aufrechnen will, muss fällig sein. Fälligkeit ist also nicht erforderlich. A. Grundlage: Unterscheidung zwischen Begründung (von Aufrechnungsrechten) und Eingriffen (in Aufrechnungsrechte) I. Begründung von Aufrechnungsrechten -- nur nach allgemeinem Zivilrecht -- … Skripten von Alpmann Schmidt – das komplette Examens-wissen, systematisch und klausurtypisch aufbereitet Schuldrecht AT 2 23. Erfüllbarkeit der Hauptforderung 1. Erfüllbarkeit der Forderung des Aufrechnungsgegners 1 III. 1 EStG. Das ist der Fall, wenn die in § 387 BGB normierten objektiven Tatbestandsmerkmale, nämlich Gegenseitigkeit, Gleichartigkeit, Durchsetzbarkeit der Hauptforderung und Erfüllbarkeit der Gegenforderung gegeben sind (vgl. die Hinterlegung nach §§ 372 ff. 97) darf nicht unmöglich sein, muss aber noch nicht unbedingt fällig sein. vor Konkurseröffnung bzw. - Erfüllbarkeit der Hauptforderung - Durchsetzbarkeit der Gegenforderung, § ... Deshalb hat der Verwalter die Hauptforderung in der Frist des § 146 InsO geltend zu machen (BGHZ 169, 158; BGH ZIP 2008, 1593). LUDWIG -MAXIMILIANS -UNIVERSITÄT MÜNCHEN SEITE 6 VON 12 6/12 . auch gegen anfechtbare oder mit einer Einrede (z.B. Rücktritt 1. Durch Parteivereinbarung. Bedeutung für das Vollstreckungsverfahren. 4. fälligkeit Der aufzurechnende Anspruch (Gegenforderung) muss nicht nur bestehen, Erfüllbarkeit der Hauptforderung Die aufrechnende Partei muß leisten können und dürfen; Wirksamkeit und Fälligkeit der Gegenforderung Die Forderung der aufrechnenden Partei muß fällig und durchsetzbar sein. Neben dem Steueranspruch … d. Wirksamkeit, Fälligkeit und Einredefreiheit der Gegenforderung . 2 Er ist jedoch nicht berechtigt, einen Diskonto abzuziehen, es sei denn, dass Übereinkunft oder Übung einen solchen gestatten. Die Hauptforderung des K gegen V aus § 823 I BGB müsste erfüllbar sein. c. Erfüllbarkeit der Hauptforderung . Hauptforderung Hauptforderung ist die Forderung, die durch die Aufrechnung zum Erlöschen gebracht werden soll. 2. Erfüllbarkeit Erfüllbarkeit ist der Zeitpunkt, in dem geleistet werden darf, § 271 I BGB. Sie fällt nach § 271 I oft mit der Fälligkeit zusammen, kann jedoch früher eintreten . Ergebnis. Erfüllbarkeit Fälligkeit Grundregel (§ 271 I BGB) Verbrauchsgüterkauf (§ 474 III BGB) Grenzen rechtsgeschäftlicher Vereinbarungen (§ 271a BGB) Fixgeschäfte Absolutes Fixgeschäft Relatives Fixgeschäft (§ 323 II Nr. Beispiel: Verjährung, §§ 194 ff. BGB IV. Erfüllbarkeit der Hauptforderung 1. Hauptforderung Hauptforderung ist die Forderung, die durch die Aufrechnung zum Erlöschen gebracht werden soll. 2. Erfüllbarkeit Neben dem Steueranspruch … rung erforderlichen Erfüllbarkeit der Hauptforderung fehlt es, wenn ein Darlehensnehmer unter Berufung auf ein in unverjährter Zeit nicht ausgeübtes und deswegen erloschenes Sonder-tilgungsrecht gegen den noch nicht fälligen Darlehensrückzahlungsanspruch des Darlehens-gebers mit einer verjährten Gegenforderung aufrechnen will. Zweck des § 394 BGB l4 - II - Seite IV. Klageforderung ist entstanden, ist aber durch Aufrechung erloschen. 2 BGB) Literaturhinweise: a) Allgemein: Looschelders SAT § 14 II, III Brox/Walker SAT § 12 IV, V Medicus/Lorenz SAT Rn. 1 392 BGB regelt den Fall der Beschlagnahme der Hauptforderung, also Pfändung nach §§ 829 ff ZPO ). Das Aufrechnungsverbot... 2 393 BGB regelt den Fall, dass gegen eine Forderung, die aus einer unerlaubten Handlung entstanden ist, nicht... More ... Gegenstand der Aufrechnung können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis sowie schuldrechtliche Ansprüche aller Art sein. Damit Aufrechnungslage (+) 2. SchKG 213] Verrechnung im Kollokationsverfahren . Klage ist . Erfüllbarkeit (nicht erforderlich: Durchsetzbarkeit) Insolvenzrecht I Grundzüge: Aufrechnung in der Insolvenz 6 . 10 Stand: 22. II. Begründetheit der Klage. Erfüllbarkeit liegt dann vor, wenn geleistet werden darf. Abs.3 - Einschränkung zulasten des Stpfl. 7 || Rz. Carsten Farr ERICH SCHMIDT VERLAG Da Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis durch Verjährung erlöschen. Konkursrechtliche Voraussetzungen. erfüllbarkeit Die Erfüllbarkeit der Hauptforderung ist gegeben, wenn der Anspruch ent-standen ist (§ 271 BGB). Entscheidung des Gerichts LÖSUNGSVORSCHLAG Hauptforderung) muss ihrerseits nicht fällig sein. Erfüllbarkeit. 5 Examensrepetitorium Zivilprozessrecht . Fälligkeit der Gegenforderung (muss fällig sein) Ausnahme: B bestreitet die Forderung des A (§ 390 BGB - einredebehaftet) Besonderheiten nach § 226 AO: Abs.2 - Einschränkung zulasten des FA (grds.) Die Forderung gegen die aufgerechnet werden soll, muss erfüllbar sein. Die Aufrechnung gem. 2. §§390, 393, 394 BGB: Einrede, vorsätzl. Auflage – ET: 10/2018 Die Forderung, gegen die aufgerechnet wird, braucht noch nicht fällig zu sein, sie muss jedoch erfüllbar sein (§ 271 Abs. §§ 383 ff. Gegenseitiger Vertrag 2. auch für künftige Seiten. Erfüllbarkeit der Hauptforderung. BB 1990, 1126; BB 1990, 1404; BStBl II 1990, 523; nach Datum . Die Erfüllbarkeit der Leistung bezeichnet den Zeitpunkt, von dem ab der Schuldner leisten darf und der Gläubiger die Leistung grundsätzlich abnehmen muss (siehe Erfüllbarkeit). und die Erfüllbarkeit (Aufrechnung - Erfüllbarkeit) der Hauptforderung, gegen die aufgerechnet werden soll. Bedeutung für das Vollstreckungsverfahren. Erfüllbarkeit - Rechtslexiko . 3. kein Ausschluss der Aufrechnung (vertraglich oder § 393, § 394 BGB) Haupt- und Hilfsaufrechnung . : ØOR 125 Ziff. SCHULDRECHT AT 2 2012 Annegerd Alpmann-Pieper Rechtsanwältin und Notarin in Münster Dr. Christoph Pechstein Rechtsanwalt Meike Raschat Rechtsanwältin in Münster 2. Aufrechnungserklärung. Zum Unterschied zwischen Fälligkeit und Erfüllbarkeit vgl. Erfüllbarkeit der Hauptforderung: Da die Aufrechnung Erfüllungssurrogat ist, setzt sie voraus, dass die Hauptforderung erfüllbar ist. Dies bedeutet, dass die Hauptforderung anders als die Gegenforderung nicht durchsetzbar sein muss (z.B. c) Unpfändbare Hauptforderung, § 394 BGB . Hauptforderung (Passivforderung; Forderung des Insolvenzschuldners gegen den Gläubiger) bezeichnet. a) Beschlagnahmte Hauptforderung, § 392 BGB. d) Öffentlich-rechtliche Hauptforderung, § 395 BGB. Aufrechnung / 1.4 Erfüllbarkeit der Hauptforderung. Nach § 271 I BGB ist der Schuldner im Zweifel berechtigt, sofort zu leisten. 125, Art. Die Forderung, gegen die aufgerechnet wird (Hauptforderung), muss entstanden (erfüllbar) sein. Erfüllungssurrogate. Als Hauptforderung gilt die Forderung des Aufrechnungsgegners. Fälligkeit der Gegenforderung: Die Forderung, mit der der Schuldner aufrechnen will, muss fällig sein. Mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis kann nicht aufgerechnet werden, wenn sie durch Verjährung oder Ablauf einer Ausschlussfrist erloschen sind. Kein Ausschluss. Der Begriff "Erfüllungssurrogat" ist der Terminologie des BGB fremd. Erfüllbarkeit der Hauptforderung (die Forderung, gegen die der Schuldner aufrechnet muss entstanden, somit erfüllbar sein) So entsteht die ESt mit Ablauf des Kalenderjahres nach §38 AO i.V.m.
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