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Ein Landesinnenminister sagte dem RND: "Die Entscheidung fällt in der kommenden Woche." Schon bei den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeichnen sich mindestens leichte Verluste für die Rechtsaußenpartei ab. Verfassungsschutz: Beobachtung der AfD steht unmittelbar bevor; Ihre Suche in FAZ.NET. Wie ZEIT ONLINE aus Sicherheitskreisen erfuhr, träfen sich zuerst die Chefs der Landesämter für Verfassungsschutz zu einer Amtsleitertagung. Das erfuhr die F.A.Z. März zwei Landtagswahlen sowie im weiteren Verlauf des Jahres noch vier weitere Landtagswahlen und die Bundestagswahl stattfinden, herrscht Zeitdruck. Das BfV hatte die AfD 2018 zum "Prüffall" erklärt. Sie sehnen sich nach den Fünfzigerjahren. Im Osten spricht wenig für einen raschen Niedergang der Partei. So ein Symbol kann sachlich richtig sein, aber dennoch fatale Auswirkungen haben. Die »Republikaner«, die »Deutsche Volksunion« (DVU) und die NPD konnten zwar einzelne Wahlerfolge erzielen und in Landesparlamente oder das Europaparlament einziehen. Die Beobachtung ist ein wichtiges Signal. Die Beobachtung ist vor allem ein Symbol: Sie brandmarkt die AfD zu Recht in ihrer Gesamtheit als Partei, die zwar demokratisch wählbar ist, aber dennoch in ihren Grundzügen gegen den Staat arbeitet. Die Entscheidung dazu könnte bald fallen. Natürlich muss sich die Geschichte im Fall der AfD nicht wiederholen. Die Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz ist der Anfang vom Ende der Partei. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) könnte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang bereits Ende Januar die Gesamtpartei zum "rechtsextremen Verdachtsfall" erklären. In der Pandemie haben ihre Funktionäre offen mit Antidemokraten paktiert und Pöblern die Türen zum Bundestag geöffnet. Die Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla versuchen, die Mitglieder zu beruhigen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht möglicherweise kurz davor, die gesamte AfD als Verdachtsfall einzustufen. Die Beobachtung ist ein wichtiges Signal. Die DVU des rechtsextremen Verlegers Gerhard Frey heimste Ende der Neunzigerjahre rund 13 Prozent bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein. Die AfD dürfte sich heftig gegen ihre Beobachtung wehren. Sie wähnen sich ohnehin längst im Kampf gegen »die da oben«. Als größte Oppositionspartei im Bundestag steht sie besser da als alle anderen Rechtsaußenparteien vor ihr. Wahrscheinlicher ist es, dass die AfD-Rechtsaußen weiter an Gelände gewinnen, Meuthen wie seine Vorgänger zur Seite räumen – und aus der AfD vollends eine völkische Partei mit rassistischem und geschichtsrevisionistischem Antlitz wird. Er will die Partei in Zukunft auch heimlich ausspähen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht möglicherweise kurz davor, die gesamte AfD als Verdachtsfall einzustufen und damit eine Beobachtung der … Es bestehen nachgewiesene Verbindungen zur NPD, zur Neuen Rechten (Quelle), zur rechtsextremen Identitären Bewegung (Quelle), der rechtsextremen Pro Chemnitz (Quelle), Pegida (Quelle) und einigen anderen. Die AfD rechnet mit einer baldigen Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Sie erhalten eine E-Mail, in der Sie Ihre Anmeldung bestätigen müssen. Die Regeln sehen vor, dass binnen zwei Jahren entschieden wird, was die Prüfung ergeben hat. Zudem darf sie nicht im Umfeld von Wahlen verkündet werden. In Niedersachsen und Schleswig-Holstein lösten sich 2020 die AfD-Landtagsfraktionen im Streit auf. Mal kam ihnen ein Thema abhanden, das sie für ihre Zwecke instrumentalisieren konnten. Im Superwahljahr wird die AfD ab sofort vom Verfassungsschutz beobachtet. Kurz darauf soll dann Haldenwang die bundesweite Beobachtung öffentlich verkünden. Mitglieder der AfD in Sachsen-Anhalt können seit Mitte Januar mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht werden: Der Verfassungsschutz hat den Landesverband unter Beobachtung gestellt. Von einer von Wirtschaftsprofessoren gegründeten Anti-Euro-Partei über eine populistische Partei gegen Merkels Flüchtlingspolitik entwickelt sie sich immer mehr zu einer Anti-System-Partei rechtsaußen. Bevor das nicht der Fall ist, erfüllt die AfD als Gesamtpartei nicht die Voraussetzungen für eine Beobachtung. Den überzeugten Anhängern eines Björn Höcke wird es egal sein, was der Inlandsgeheimdienst über sie sagt. ... dass die gesamte AfD beobachtet wird. Die AfD steht kurz vor einer Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. aus Sicherheitskreisen. Verfassungsschutz: Beobachtung der AfD steht unmittelbar bevor; Ihre Suche in FAZ.NET. Mit Klagen vor dem Verfassungsgericht und vor dem Verwaltungsgericht geht die Partei gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz vor. Und Seehofer sei "mit im Boot". Die Einstufung als Beobachtungsobjekt rechtfertigt im Grunde den Einsatz von V-Leuten, Telefonüberwachung und Observationen durch den Verfassungsschutz. Mehr als zwei Legislaturperioden hielten sich die Rechtsextremisten allerdings nie. ... dass die gesamte AfD beobachtet wird. aus Sicherheitskreisen. Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln: Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz vorerst gestoppt Teilen dpa/Michael Kappeler/dpa Der Vorsitzende der AfD … Der Verfassungsschutz darf die gesamte AfD nicht als Rechtsextremismus-Verdachtsfall beobachten. Das ist hier der Fall. Parteitag der AfD in Kalkar im November 2020, Nutzungsbedingungen für die Kommentarfunktion, Nach Weigerung der EU-Kommission: Spahn plant Alleingang bei Impfbestellung von Sputnik V, AfD-Abgeordneter zum Drohnen-Streit: "SPD sieht in der Koalition mit der CDU keine Zukunft", Tino Chrupalla: Anrufe aus Berlin zur Torpedierung des AfD-Besuchs in Moskau, COVID-19-Impfungen mit Nebenwirkungen: Bundesinstitut streicht schwere Verdachtsfälle aus der Liste, "Pseudo-Experten": Drosten diffamiert namhafte Kollegen von Harvard, Oxford und Stanford, Ex-Frau von Lauterbach zur COVID-19-Pandemie: "Maßnahmen können sofort beendet werden", EMA-Direktorin war jahrelang Lobbyistin der größten europäischen Pharmaorganisation, Denis Puschilin exklusiv zu RT: Eskalation im Donbass hängt mit Amtsantritt von Joe Biden zusammen. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat sich eine Partei dauerhaft in den Parlamenten halten können, die offen die Grenzen zum Rechtsextremismus überschritten hat. Im Superwahljahr wird die AfD ab sofort vom Verfassungsschutz beobachtet. Aber auch hier kann die Erfolgsstory der AfD ein jähes Ende haben. Bild. Klicken Sie auf den Button, spielen wir den Hinweis auf dem anderen Gerät aus und Sie können SPIEGEL+ weiter nutzen. Sie kündigen eine Gegenstrategie an für den Fall, dass der besonders radikale “Flügel” oder gar die Gesamtpartei vom Inlandsgeheimdienst beobachtet werden sollte. Nach dpa-Informationen setzte der Präsident der Behörde, Thomas AfD-Chef Jörg Meuthen auf Bundesparteitag im November in Kalkar. Auf lange Sicht werden Demagogie und Desinformation ihr aber mehr schaden als nutzen. Die Geschichte der AfD ist die einer ständigen Häutung. Die AfD entwickelte sich über die Jahre immer weiter zu einem Sammelbecken für Rechtsextreme und Neonazis und versäumte es, sich deutlich von diesen abzugrenzen. Die AfD dürfte sich heftig gegen ihre Beobachtung wehren. In anderen westdeutschen Bundesländern zeigen sich erste Selbstzersetzungserscheinungen. AfD-Parteichef Meuthen wollte die verschärfte Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz verhindern – ohne Erfolg. Auf Dauer aber ist es der Weg in den Abgrund. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang könnte bereits Anfang kommender Woche eine solche Einstufung vornehmen, berichteten die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die … Entscheidung würde Beobachtung durch Nachrichtendienste ermöglichen Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht möglicherweise kurz davor, die gesamte AfD als Verdachtsfall einzustufen und damit eine Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu ermöglichen. Grund für den Beginn einer Beobachtung der Gesamtpartei sei womöglich der stetig wachsende Einfluss der "radikalen Kräfte" in der Partei. Um sie herum spinnt sich längst ein Netz von rechtsradikalen Vereinen, Protestinitiativen, Verlagen und Thinktanks. So ein Symbol kann sachlich richtig sein, aber dennoch fatale Auswirkungen haben. Die Mitglieder sollen ab sofort mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Die AfD-Spitze findet das skandalös. Sie bewegten sich weg vom offenen Rechtsextremismus. Ein solcher Vorgang würde die Partei unter Druck setzen, kann ihr aber auch nutzen. Schon länger denkt der Verfassungsschutz darüber nach, die gesamte AfD unter Beobachtung zu stellen. Die Entscheidung dazu könnte bald fallen. Die gesamte Partei gilt jetzt als "rechtsextremistischer Verdachtsfall". Die Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz ist der Anfang vom Ende der Partei. Der Brandenburger Verfassungsschutz stellt die gesamte AfD im Land unter Beobachtung. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang könnte bereits Anfang kommender Woche eine … Die Beobachtung ist vor allem ein Symbol: Sie brandmarkt die AfD zu Recht in ihrer Gesamtheit als Partei, die zwar demokratisch wählbar ist, aber dennoch in ihren Grundzügen gegen den Staat arbeitet. Viele werden ihren Karrieren den Vorzug vor der AfD geben. Selbst wenn Haldenwang zu einer objektiven Beurteilung der AfD durch den VS bereit wäre, so steht er doch weiterhin unter massivem Druck der Altparteien, vor allem der Linksparteien, endlich ein Beobachtungsverfahren gegen die gesamte AfD und nicht nur gegen Teile davon einzuleiten, um ihr massivst zu schaden. SPIEGEL+-Zugang wird gerade auf einem anderen Gerät genutzt. Sie riskieren unangenehme Fragen und Sanktionen von ihren Dienstherren, wenn sie sich weiter aktiv in einer Partei engagieren, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Ganz vorn in den Jahresberichten des Verfassungsschutzes gibt es stets ein Kapitel, farblich in Braun gehalten: Es beschäftigt sich mit Rechtsextremisten und der Gefahr, die von ihnen ausgeht. Der gesamte AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt ist vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt worden. Dass er sich in seiner Partei damit noch durchsetzen kann, glaubt allerdings kaum einer. Das ist hier der Fall. https://de.rt.com/inland/112018-wird-gesamte-afd-zum-verfassungsschutz Der Verfassungsschutz stellt die gesamte Brandenburger AfD unter Beobachtung. Die AfD steht kurz vor einer Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Erfolgreiche Rechtsaußenparteien in Europa – darauf verweist etwa der Sozialforscher Alexander Häusler – haben in den vergangenen Jahren meist den entgegengesetzten Weg eingeschlagen, und sei es allein aus taktischen Gründen. ZDF-Korrespondent Theo Koll über die Konsequenzen. Die gesamte Partei gilt jetzt als "rechtsextremistischer Verdachtsfall". Rechtsextremismus: Gesamte AfD steht vor Beobachtung durch Verfassungsschutz. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang hatte im Januar 2019 erklärt, dass sein Amt künftig prüfen werde, ob die AfD Anlass bietet, aufgrund ihrer "extremistischen Ausrichtung" beobachtet zu werden. Das erfuhr die F.A.Z. Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht möglicherweise kurz davor, die gesamte AfD als Verdachtsfall einzustufen und damit eine Beobachtung der … Die AfD gilt nun offiziell als potenzielle Bedrohung für die Demokratie. Die AfD hatte zuletzt versucht, eine bundesweite Einstufung zum "Verdachtsfall" durch den Verfassungsschutz mit Klagen zu verhindern. Wird das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen? Nachdem durch Medienberichte bekannt wurde, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als Rechtsextremismus-Verdachtsfall eingestuft hat, zeigten sich Politiker dieser Partei in einer ersten Reaktion empört: In einer Pressekonferenz erhoben die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Tino Chrupalla schwere Vorwürfe gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Politik. Die Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz ist der Anfang vom Ende der Partei. Im Dezember 2020 hatten die Innenminister der Länder auf eine Unterrichtung Haldenwangs gedrängt. Dabei sei die Entschlossenheit in der Union noch einmal größer als in der SPD. Die Mitglieder sollen ab sofort mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. SPIEGEL+ kann nur auf einem Gerät zur selben Zeit genutzt werden. Damit dürfte sich die AfD zumindest eine Zeit lang in den ostdeutschen Parlamenten halten können, als Fundamentalopposition, die sich von Aufregerthema zu Aufregerthema hangelt: Erst Zuwanderung, dann Corona, und danach, was auch immer zur Polarisierung taugt. Allerdings muss die Entscheidung gerichtsfest und damit begründet sein. In der AfD versuchte zuletzt Co-Parteichef Jörg Meuthen auf einen Kurs einzuschwenken, der nicht auf puren Krawall und Systemopposition setzt. Neonazis finden sich dort, »Identitäre«, Parteien wie »Die Rechte« – und in Zukunft auch die AfD. … Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln: Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz vorerst gestoppt Teilen dpa/Michael Kappeler/dpa Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, … Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht möglicherweise kurz davor, die gesamte AfD als Verdachtsfall einzustufen. Der Verfassungsschutz schätzt die AfD jetzt anders ein als noch vor einem Jahr. Schon länger denkt der Verfassungsschutz darüber nach, die gesamte AfD unter Beobachtung zu stellen. Das ist die Lehre aus der Geschichte rechtsextremer Parteien. Rechtsextremismus: Gesamte AfD steht vor Beobachtung durch Verfassungsschutz • Posted by 3 days ago. Mehr zum Thema - Tino Chrupalla: Anrufe aus Berlin zur Torpedierung des AfD-Besuchs in Moskau. Der Verfassungsschutz steht dabei vor der Aufgabe, die Entscheidung gerichtsfest und exakt zu begründen, damit sie vor Gericht bestand hat. Das ist die Lehre aus der Geschichte rechtsextremer Parteien. Die weitergehende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz rückt offenbar näher. Dort ist die AfD deutlich stärker verankert. Seit das Bundesamt für Verfassungsschutz erwägt, die gesamte Partei als ... den Geheimdienst bei der Auseinandersetzung mit der AfD außen vor zu lassen. Das ist die Lehre aus der Geschichte rechtsextremer Parteien. Das ist die Lehre aus der Geschichte rechtsextremer Parteien. Der Verfassungsschutz schätzt die AfD jetzt anders ein als noch vor einem Jahr. Brenzlig wird es auch für die Beamtinnen und Beamten unter den Mitgliedern, für Polizisten, Lehrer und Soldaten. Wahrscheinlich auch noch für einen Wiedereinzug in den Bundestag im Herbst. Aber zumindest für die bürgerlich geprägten, nationalkonservativen Wähler der AfD wird die Entscheidung eine Abschreckung sein. Der Geist, den er einst selbst mit aus der Flasche ließ, lässt sich nicht mehr einfangen. Doch viel spricht dafür, dass die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz der Anfang von ihrem Ende ist. Melden Sie sich an und diskutieren Sie mit. Die AfD hatte gegen eine solche Einstufung durch den Verfassungsschutz und Verlautbarungen dazu geklagt. Nachdem durch Medienberichte bekannt geworden ist, dass die AfD nun vom Bundesamt für Verfassungsschutz bundesweit als Rechtsextremismus-Verdachtsfall eingestuft wurde, zeigte man sich in der Partei empört: Es sei klar, dass die Behörde "politisch instrumentalisiert" sei. Der Verfassungsschutz hat die gesamte Partei mit ihren rund 32.000 Mitgliedern unter Rechtsextremismus-Verdacht gestellt. Über ihren Ausgang herrsche "große Einigkeit". Der Verfassungsschutz sehe nach jahrelanger Materialsammlung genug Anhaltspunkte für die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall. Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht möglicherweise kurz davor, die gesamte AfD als Verdachtsfall einzustufen und damit eine Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu ermöglichen. Rechtsaußen in der Krise: Was die Beobachtung durch den Geheimdienst für die AfD bedeutet, Von Ann-Katrin Müller und Severin Weiland, Rechtsextremismus: Verfassungsschutz beobachtet AfD nun bundesweit, Einstufung als Rechtsextremismus-Verdachtsfall: »Die AfD ist zu Recht ein Fall für den Verfassungsschutz«, Ex-AfD-Funktionär: Kalbitz verzichtet auf Direktkandidatur. AfD: Oberverwaltungsgericht weist Beschwerden im Streit um Beobachtung durch Verfassungsschutz ab. Die Beobachtung wird erst möglich, weil der (ehemalige) Flügel an Bedeutung gewinnt. Auch beschäftigen AfD-Bundestagsabgeo… Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht möglicherweise kurz davor, die gesamte AfD als Verdachtsfall einzustufen. Verdachtsfall: Gericht lehnt Eilantrag der Brandenburger AfD gegen Einstufung ab. Da am 14. Nach Recherchen der „Mitteldeutschen Zeitung“ wurde der gesamte AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt unter Beobachtung gestellt. Gegen die Einstufung als Verdachtsfall könnte sie beim Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag klagen. Die Partei sieht ihre Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt. Mit sogenannten Zwischenregelungen wollte die AfD unter anderem eine Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz verhindern. Bild. Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht möglicherweise kurz davor, Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang könnte bereits Anfang kommender Woche eine solche Einstufung vornehmen und damit die Beobachtung der AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglichen, berichteten die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und die … Die AfD steht laut Medienberichten bundesweit unter Rechtsextremismusverdacht, Der Verfassungsschutz will sich nicht äußern. Die Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz ist der Anfang vom Ende der Partei. Der gesamte AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt ist vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt worden. In mehreren Bundesländern steht die AfD bereits unter Beobachtung: in Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Vielleicht reicht das noch für Wahlerfolge in ihren Hochburgen im Osten. Er will die Partei in Zukunft auch heimlich ausspähen. Bislang waren neben der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative und den Landesverbänden in Thüringen und Brandenburg auch das völkische-nationalistische Flügel-Bündnis beobachtet worden. Gut möglich, dass die Partei dadurch einige Querdenker und Verschwörungsanhänger als neue Wähler gewinnen konnte. Inzwischen ist sie aufgelöst. Der Verfassungsschutz steht dabei vor der Aufgabe, die Entscheidung gerichtsfest und exakt zu begründen, damit sie vor Gericht bestand hat. Die AfD-Spitze findet das skandalös. Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht möglicherweise kurz davor, die gesamte AfD als Verdachtsfall einzustufen und damit eine Beobachtung der … Teilnehmer verstanden seine Äußerungen so, dass alles danach aussehe, dass die AfD als Gesamtpartei ein Fall für den Verfassungsschutz werden könne, berichtete seinerzeit die Tagesschau.

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