Eingetragene Lebenspartnerschaft in Ehe umwandeln: So funktioniert die Umwandlung rückwirkend . Die eingetragene Lebenspartnerschaft kann unter anderem auch erbrechtliche (Pflichtteile am Erbe), ausländerrechtliche (Nachzugsmöglichkeit) … Hat das binationale Paar bereits ein gemeinsames minderjähriges Kind, für das die Vaterschaft anerkannt oder festgestellt worden ist, so hat der ausländische Elternteil unter Umständen die Möglichkeit, eine Aufenthaltserlaubnis vor beziehungsweise unabhängig von einer Heirat (im Hinblick auf das deutsche Kind) zu erhalten. Für Lebenspartner gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn nicht in einem vor einem Notar abgeschlossenen Lebenspartnerschaftsvertrag etwas anderes vereinbart wurde. In manchen EU-Ländern sind Lebensgemeinschaften oder eingetragene Partnerschaften Ehen gleichgestellt. Unterlagen fürs Standesamt – mehr Aufwand für Ausländer. Alle Preise inkl. [7] Dieser Prozentsatz bezieht sich auf die Gesamtzahl der Ausländer, zu denen sowohl EU-Bürger aus anderen Mitgliedstaaten als auch Staatsangehörige von Nicht-EU-Staaten zählen. Dabei wird ihnen nicht vorgeschrieben, welche beruflichen Tätigkeiten sie ausüben dürfen. Eheschließung in Deutschland Wer in Deutschland heiraten will, muss dies grundsätzlich nach hiesigem Recht tun. Das ergibt sich aus § 1306 BGB. Wer eine(n) Deutsche(n) heiratet, erhält allein durch die Eheschließung nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Im Endeffekt kann es hier keinen Unterschied machen, ob die Ehe originär geschlossen wird oder umgewandelt wird, auch diese beiden Verbote sind bei der … - Eingetragene Partnerschaften, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, ob Sie in einem bestimmten Land überhaupt eine eingetragene Partnerschaft eingehen können, welche Rechte eine eingetragene Partnerschaft begründet, ob ein bestimmtes Land eine im Ausland eingetragene Partnerschaft anerkennt. Ebenso sollten Fragen des ehelichen Güterstands, die sich im Zusammenhang mit einem Verfahren ergeben, das bei einem mit einer Ehescheidung, einer Trennung ohne Auflösung des Ehebands oder der Ungültigerklärung einer Ehe gemäß der Verordnung (EG) Nr. Hierfür müssen allerdings verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein und gleichzeitig sind bestimmte Unterlagen erforderlich. Zudem haben die eingetragenen ausländischen Lebenspartner deutscher Staatsangehöriger das Recht, unter den gleichen Voraussetzungen wie Ehepartner von Deutschen eingebürgert zu werden. Durch die offiziell wirksame Eintragung einer Lebenspartnerschaft ist ein homosexuelles Paar nicht nur rechtlich abgesichert, sondern genießt mittlerweile auch weitestgehend dieselben Rechte wie heterosexuelle … Diese Möglichkeit besteht nicht nur für deutsche, sondern auch für binationale und ausländische Paare, sofern zumindest einer der Partner bzw. Der Familienwohnsitz, an dem der Ehe-/Lebenspartner wohnt, befindet sich im EU- bzw. Dieses erste Beratungsgespräch soll die Basis bilden für das weitere Verfahren. … Danach stellt nur die Ehe oder Lebenspartnerschaft "mit einem Dritten" ein Ehehindernis dar (vgl. Es dauert nur ein paar Minuten. Wer sich nicht schon mit einer Aufenthaltsgenehmigung – z. eingetragene Lebenspartnerschaft, die nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) weitgehend den Rechtsnormen einer gesetzliche Ehe angeglichen worden ist; Unser Tipp: Bleibe immer auf dem Laufenden – mit unserem kostenlosen Newsletter! Hierzu müssen sie die Eintragung der Partnerschaft in das von der luxemburgischen Generalstaatsanwaltschaft geführte Personenstandsregister beantragen. Genauso, wie ein Deutscher auch eine Ausländerin heiraten kann. In jedem Fall müssen beide Partner jedoch die eheliche Lebensgemeinschaft im Inland führen wollen. Lebenspartnerschaft - Anmeldung - mit Auslandsbeteiligung. Veranlagungsformen für Ehegatten/eingetragene Lebenspartner / 3 Ehepartner lebt im Ausland. In diesem Fall sollten Sie sich über die geltenden Aufenthaltsrechte und Bedingungen für Ehegatten informieren. Die Gültigkeitsdauer des Ehefähigkeitszeugnisses beträgt maximal sechs Monate! 2201/2003 befassten Gericht eines Mitgliedstaats anhängig ist, in die Zuständigkeit der Gerichte dieses Mitgliedstaats fallen, es sei denn, … Erst mit dem Eintragen Ihrer Partnerschaft steht Ihnen ein gesetzliches Erbrecht zu, haben Sie Anspruch auf Familienunterhalt und für den Fall der Aufhebung der Lebenspartnerschaft Anspruch auf … Sie plant, in Land „B" eine neue Geschäftsmöglichkeit wahrzunehmen, und möchte, dass ihr eingetragener Partner Hans, der derzeit arbeitslos ist, sie dorthin begleitet. Typischerweise haben Sie Anspruch auf Unterhalt während der Lebenspartnerschaft, Anspruch auf Trennungsunterhalt für den Fall der Trennung und nicht zuletzt nachpartnerschaftlichen Unterhalt nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft… Ehe und Lebenspartnerschaft stehen rechtlich einander weitestgehend gleich. In manchen EU-Ländern gelten eingetragene Partnerschaften als gleichwertig oder vergleichbar mit Ehen. OG, Raum 455 ; Voraussetzungen für eine Einbürgerung: 8 … So sind etwa die eingetragene Lebenspartnerschaft nach französischem Recht (pacte civil de solidarité, PACS), die eingetragene Partnerschaft nach belgischem Recht (cohabitation légale) und die eingetragene Lebenspartnerschaft nach deutschem Recht in Luxemburg steuerlich anerkannt. Social Security law consequences The law amends the Law on Social Insurance (Code des assurances sociales) on many points in order that partners may benefit from it, in particular with regard to retirement benefits and survivors' pensions. Land „B" erkennt eingetragene Partnerschaften zwar nicht an, doch das Bestehen der eingetragenen Partnerschaft dient als Nachweis ihrer langfristigen Beziehung. Allerdings ist die eingetragene Lebenspartnerschaft auch mit einigen Pflichten verbunden. Wenn das Heimatrecht der ausländischen Heiratswilligen eine andere Form (z.B. Sehr geehrte Damen und Herren, ich plane mit meinem Partner eine Lebenspartnerschaft nach deutschem Recht einzugehen. Er ist Nicht-EU-Ausländer (ohne Visumspflicht in Deutschland/Großbritannien). Die Eintragung ist auch zulässig, wenn im Herkunftsland eines Lebenspartners eine vergleichbare Regelung nicht besteht. Die Begründung einer Lebenspartnerschaft ist zulässig. Ihr könnt also eine Lebenspartnerschaft begründen. Im Übrigen gelten die gleichen allgemeinen Voraussetzungen wie bei der Ehes… Während eine Lebenspartnerschaft in Deutschland nur homosexuellen Paaren gestattet ist, können in anderen Ländern – wi… 3 Nr. Eingetragene Lebenspartnerschaft: Das müssen Sie wissen ; Ausländer in Deutschland heiraten: Das müssen Sie beachten ; Aufenthaltserlaubnis nach Trennung / Scheidung vom ; Video: Heirat zwischen Nicht - EU-Bürger und deutschen . religiöse – Zeremonie, sollte sich das Paar … Wer … Da ich (deutscher Staatsbürger) momentan beruflich nach Großbritannien entsendet wurde, würde unser gemeinsamer Wohnsitz au - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt Der Standesbeamte wird die Eintragung Ihrer Lebenspartnerschaft ablehnen, wenn Sie das 17. Daher sollte sich das Paar vor einer Entscheidung über den Familiennamen genau über das Namensrecht des Herkunftslandes informieren. Falls der Aufenthalt jedoch nicht oder nicht mehr rechtmäßig ist (z. In Sonderfällen kommt auch für Ehepaare, bei denen einer von beiden nicht im Inland steuerpflichtig ist, eine Zusammenveranlagung in Betracht. Ihr könnt also eine Lebenspartnerschaft begründen. Im Übrigen gelten die gleichen allgemeinen Voraussetzungen wie bei der Eheschließung. Eine Lebenspartnerschaft, die nur das Ziel verfolgt, einen Aufenthaltstitel zu schaffen. eine der Partnerinnen seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Eingetragene Lebenspartnerschaft in Ehe umwandeln Ratgeber zur Umwandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften in Ehen: Ablauf, Gebühren, Verfahren Beziehung/Ehe mit einem Ausländer 16. 13 I EGBGB die Regelung des Landes relevant, dessen Staatsbürgerschaft der Heiratswillige. EWR-Staates. Bei der gemeinsamen Einreise der Kinder mit einem Elternteil oder wenn das Kind Sprachkenntnissen auf dem Niveau C1 verfügt, kann ein Nachzug bis zum 18. Lernen sie dort einen Partner kennen und heiraten oder … Zu beachten ist, dass die Einreise zwecks Heirat mit einem Schengen-Visum nicht erlaubt ist. Voraussetzung ist, dass die Lebenspartnerschaft im Ausland rechtsgültig begründet wurde und auch nach deutschem … Eine Heirat mit einem Nicht-EU-Bürger wirft oft ungeahnte bürokratische Probleme auf. de.wikipedia.org Seit 2009 ist es für gleichgeschlechtliche Paare möglich, eine Lebenspartnerschaft einzugehen, die in den meisten Rechtsbereichen anerkannt wird. 1. Wenn Sie in dem Land, in dem Sie leben, keine Ehe oder eingetragene Partnerschaft eingehen können oder dies nicht wünschen, könnten Sie praktische oder rechtliche Aspekte des Zusammenlebens mit Ihrem Partner in einem Lebenspartnerschaftsvertrag regeln. Zur Beantragung der gemeinsamen Veranlagung genügt es, ein von den zuständigen Behörden des … Durch die Eheschließung entsteht regelmäßig ein Anspruch auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis. 2€ Einstellgebühr pro Frage. Eine vorherige Beratung über erforderliche Unterlagen ist notwendig. Ab dem 16. Alle Länder, in denen gleichgeschlechtliche Ehen erlaubt sind, erkennen auch eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaften an, die in anderen Ländern eingegangen wurden. Zu den allgemeinen Voraussetzungen gehören die Volljährigkeit oder eine Befreiung von der Voraussetzung der Ehemündigkeit bei Personen zwischen 16 und 18 Jahren. Für mit Deutschen verheiratete Ausländer gelten aufenthaltsrechtliche Sonderregeln, die dem Grundrechtsschutz von Ehe und Familie bei tatsächlich bestehenden ehelichen Lebensgemeinschaften Rechnung tragen. Erfordert das Rechtssystem des Landes, aus dem der ausländische Partner kommt, eine besondere – z.B. Alexandros Kakridas Rechtsanwalt Kontakt: Kanzlei Recht und Recht Westerbachstraße 23 F 61476 Kronberg i.Ts. Allerdungs wird geprüft, ob eine Ernsthaftigkeit vorliegt. Bei einem Ehegatten oder Lebenspartner, der miteingebürgert werden soll, genügt ein Aufenthalt im Inland von vier Jahren bei zweijähriger Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft oder der Lebenspartnerschaft. Niederlassungserlaubnis, wenn die gesetzlich benannten Integrationsbedingungen erfüllt sind. Somit bliebe einem Ausländer, der einem solchen Staat angehört, die Begründung einer Lebenspartnerschaft selbst nach langjährigem Inlandsaufenthalt versagt. Vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Das heißt, dass unverheiratete, volljährige und nicht miteinander verwandte Partner gleichen Geschlechts eine Eingetragene Lebenspartnerschaft begründen dürfen. BGB. Als ultimativer Beweis der gegenseitigen Liebe steht für die meisten heterosexuellen Paare wie selbstverständlich früher oder später eine Hochzeit auf der gemeinsamen … 124 A. Schwachtgen, Luxemburg:Lebenspartnerschaft und SICAR Notarius International 1-2/2009 1.4. kirchliche Trauung) zwingend vorschreibt, muss sich das Paar auch um die Erfüllung dieser ausländischen Bestimmung bemühen. Dies hat wichtige Folgen für Ihre Rechte und Pflichten als eingetragene Partner. Beitrag aus Haufe Finance Office Premium. Januar 2006 geborenen ausländischen Kindes, dessen Schweizer Vater nicht mit der Mutter verheiratet ist; Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht; Doppelte. Obwohl es den Mitgliedstaaten freisteht, die Ehe zwischen Personen desselben Geschlechts zu erlauben oder nicht, dürfte sie die Aufenthaltsfreiheit eines Unionsbürgers nicht dadurch behindern, dass sie seinem gleichgeschlechtlichen Ehegatten, der Staatsangehöriger eines … Der getrennte oder verwitwete Ehegatte hat jedoch die Möglichkeit, seinen Geburtsnamen oder den im Zeitpunkt der Eingehung der eingetragenen Lebenspartnerschaft geführten Namen wiederanzunehmen oder ihn dem gemeinsamen … Die Dauer dieses Verbots wird auf Antrag grundsätzlich befristet. Unter der eingetragenen Lebenspartnerschaft ist eine Partnerschaft zwischen zwei Personen des gleichen Geschlechts zu verstehen, die auf Lebenszeit geschlossen wurde. Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen. Wunsch der Registrierung einer Lebenspartnerschaft im Inland. Welchen Anforderungen für einen Einbürgerungsanspruch entsprochen werden muss, ob und inwiefern es hinsichtlich des Verfahrens … Steuerklasse wenn ehepartner im nicht eu ausland lebt Steuerklassen / 2.3.2 Ehe-/Lebenspartner lebt im EU-Ausland . Zunächst stellt sich dann die Frage, wo und wie die Ehe geschlossen werden soll. Wenn Sie in ein anderes EU-Land ziehen möchten, in dem eingetragene Partnerschaften nicht anerkannt werden, wird Ihre Partnerschaft wie eine ordnungsgemäß bescheinigte langfristige Beziehung behandelt. Haben Sie in einem ausländischen Staat eine Lebenspartnerschaft begründet und wohnen jetzt in Deutschland, können Sie beim Standesamt Ihres Wohnortes beantragen, dass diese nachträglich in das deutsche Lebenspartnerschaftsregister eingetragen wird. Die Bescheinigung der Steuerklasse III bei EU/EWR-Arbeitnehmern ist im Einzelnen an folgende Voraussetzungen geknüpft: Der Arbeitnehmer besitzt die Staatsangehörigkeit eines EU- bzw. einem erhöhten Risiko für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit oder einer unmittelbaren Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit von Mitgliedstaaten, insbesondere einem erheblichen Anstieg von schwerwiegenden Straftaten in Verbindung mit Staatsangehörigen dieses Drittlands, was sich durch objektive, konkrete und einschlägige Informationen und Daten, die von den … 2, 3 LPartG) Anders als die Ehefähigkeit tritt die … Die maßgebliche Vorschrift von § 1353 Abs. Dabei spielt es keine Rolle, ob es im Herkunftsland des ausländischen Partners eine derartige Regelung nicht gibt. Dezember 2014 um 20:44 Hallo Leute Ich bin relativ neu hier und wollte mal ne Vorstellungsrunde starten :P Ich komme aus Österreich 23 Jahre alt und bin seit 4 … Art. Ebenso ist es bei der Lebenspartnerschaft, bloß nennt man es hier Versprechen. Die ausländischen Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben sowohl aufenthaltsrechtlich – mit Ausnahme des bei der Beendigung einer ehelichen Lebensgemeinschaft in besonderen Härtefällen möglichen Bleiberechts – als auch arbeitsgenehmigungsrechtlich den gleichen Status wie Ehegatten. Heirat zwischen Nicht-EU-Bürger und deutsch... Heirat zwischen Nicht-EU-Bürger und deutschen Staatsangehörigen, Rechtslage zuletzt geprüft am: 17.12.2020. 1.5. Ausländer, die sich länger als acht Jahre in Deutschland aufhalten, haben – unabhängig von der Führung einer familiären Lebensgemeinschaft mit Deutschen – nach Maßgabe des Gesetzes einen persönlichen Anspruch auf eine erleichterte Einbürgerung. Gleichgeschlechtliche Paare können sich in Deutschland als Lebenspartner eintragen lassen. Eigentumsrechte und Unterhaltsrechte für Personen, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, sind nicht in allen EU-Ländern gleich; die aus einer eingetragenen Partnerschaft resultierenden Rechte können von Land zu Land sehr unterschiedlich sein. DE: Vielen Dank, dass Sie sie die Website des Bundesrechts aufgerufen haben; sie ist nur mit einem Javascript-fähigen Browser verfügbar. Standesamt24.de » Eingetragene Lebenspartnerschaft in Ehe umwandeln: So funktioniert die Umwandlung rückwirkend. Für mit Deutschen verheiratete Ausländer gelten aufenthaltsrechtliche Sonderregeln, die dem Grundrechtsschutz von Ehe und Familie bei tatsächlich bestehenden ehelichen Lebensgemeinschaften Rechnung tragen. Um diese Website optimal nutzen zu können, empfehlen wir Ihnen, einen aktuellen Browser zu verwenden. Das Versprechen, eine Lebenspartnerschaft miteinander zu begründen, ist eigentlich nur als symbolischer Akt zu verstehen, aus dem selbstverständlich nicht auf Begründung der Lebenspartnerschaft geklagt werden kann. In dieser Hinsicht gibt es große Unterschiede zwischen den einzelnen EU-Ländern, insbesondere in Bezug darauf. In Ländern, in denen eingetragene Partnerschaften Ehen als gleichwertig oder vergleichbar betrachtet werden, haben Sie in Bezug auf Einwanderungsfragen dieselben Rechte: Wenn Sie in eines dieser Länder ziehen, darf Ihr eingetragener Partner Sie begleiten. Ob die Heirat im Inland stattgefunden hat, ist dabei unwichtig. Vor der Ehe kommt das Verlöbnis. Für jüngere Ausländer müssen ihre gesetzlichen Vertreter die Einbürgerung beantragen. Solche Ehehindernisse können sich aus Verwandtschaft, einem Adoptionsverhältnis oder einer noch bestehenden Ehe ergeben. Nina ist eine Unternehmerin aus EU-Land „A". Aus dem Zusammenwachsen der Nationen und dem Zuwachs des multikulturellen Zusammenlebens resultiert eine Vielzahl verschiedener zum großen Teil persönlicher Beziehungen.Speziell bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern (insbesondere Nicht-Unionsbürgern) treten oftmals eine Reihe von Fragen auf. Auf diese Weise werden viele eingetragene Lebenspartnerschaften mit einem Ausländer geschlossen. auch die Gesetzesbegründung zu § 39 PStG, BT-Drs. Es ist sehr wichtig, die Einreise zur Eheschließung und den Termin der Heirat sorgfältig zu koordinieren, da im Einzelfall die Beschaffung der notwendigen Dokumente und auch das standesamtliche Verfahren sich zeitlich lange hinziehen können. eine eingetragene Lebenspartnerschaft kann selbstverständlich von einem Deutschen auch mit einem Ausländer eingegangen werden. Häufig ist es das Standesamt oder das Ordnungsamt. Insgesamt waren es aber ungefähr 4 Millionen … Gleichgeschlechtliche Paare können sich in Deutschland als Lebenspartner eintragen lassen. Wer nicht in Deutschland geboren ist oder nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, hat es mit den Unterlagen fürs Standesamt schwerer. Die Partner bekommen mehr Rechte. Eine beabsichtigte Eheschließung oder eine nichteheliche Lebensgemeinschaft genügen allein nicht, um eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Die Möglichkeit zur Lebenspartnerschaft tritt erst mit Volljährigkeit ein. Lebenspartnerschaft eintragen lassen - so geht's. für die Namensbezeichnung in vom Herkunftsland ausgestellten Dokumenten und Pässen). Eingetragene Lebenspartnerschaft Vorteile. B. als Besucher mit Touristenstatus, als Student mit Aufenthaltsbewilligung oder als Inhaber einer Aufenthaltsbefugnis), geduldet oder als Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung in Deutschland aufhalten, können hier anschließend die Aufenthaltserlaubnis erhalten. Aufenthaltstitel, Arbeitserlaubnis, Duldung, Visum) und hilft Ihnen, drohende Nachteile zu vermeiden. Informieren Sie sich darüber, welches nationale Recht für Ihre Partnerschaft gilt. MwSt. Vielen Dank für Ihre Rückmeldung. [1] Die Finanzverwaltung folgt der EuGH-Rechtsprechung, durch die das Wohnsitzkriterium des Ehe-/Lebenspartners auf die Schweiz ausgedehnt wird. Darüber hinaus haben aber die Regelungen der eingetragenen Partnerschaft nichts mit … Zzgl. (Großraum Frankfurt am Main) Tel. Eine Lebenspartnerschaft war damals (außer der … Es ist zu beachten, dass die Rechtswirkungen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nur in sehr wenigen Staaten anerkannt werden. Wenn zwei Personen gleichen Geschlechts eine Lebenspartnerschaft eintragen lassen, … In Baden-Württemberg entscheiden die Kreise, welcher Teil der Verwaltung für die Eintragung zuständig ist. Dieser Zeitraum reicht um in Deutschland heiraten zu können. Man benötigt die Geburtsurkunde und man muss sie von einem anerkannten Übersetzer ins Deutsche übertragen lassen. Registration fees Gifts of … JavaScript scheint in Ihrem Browser deaktiviert zu sein. Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden. Zwei Personen, die als Paar zusammenleben, können ihre Partnerschaft in ihrem Wohnsitzland bei der zuständigen Behörde eintragen lassen. 3 Nr.1 LPartG) wenn sie nicht zwischen Verwandten gerader Linie oder voll- oder halbbürtigen Geschwistern geschlossen wird (Inzest, § 1 Abs. : Problematisch ist auch die Anerkennung im Ausland, wenn für dort belegenes Vermögen Nachlassspaltung eintritt. Sie haben aber ein Recht darauf, dass ihr Fall eingehend geprüft und die Ablehnung begründet wird, meint der Generalanwalt am EuGH. Eine Liebesbeziehung mit einem EU-Bürger begründet für Menschen aus Drittstaaten kein Aufenthaltsrecht. Dieses Ehefähigkeitszeugnis muss stets erbracht bzw. Andere EU-Länder betrachten Lebensgemeinschaften oder eingetragene Partnerschaften nicht als der Ehe gleichwertig. Sind zwei oder mehr EU-Länder beteiligt – etwa, weil Sie nach der Eintragung umziehen oder Ihre Beziehung im Ausland eintragen lassen? Heirat zwischen Nicht - EU-Bürger und deutschen Staatsangehörigen . Diese Möglichkeit besteht nicht nur für deutsche, sondern auch für binationale und ausländische Paare, sofern zumindest einer der Partner bzw. Lebenspartnerschaft eintragen lassen - so geht's. … Daher beabsichtigen viele binationale Paare, die gemeinsam in Deutschland leben möchten, die Eheschließung. Ausländische Mitbürger dürfen grundsätzlich eine Ehe nur dann eingehen, wenn sie ein Zeugnis der zuständigen Behörde ihres Heimatstaates darüber beigebracht haben, wonach der Eheschließung ein in den Gesetzen des Heimatstaates begründetes Ehehindernis nicht entgegen steht (§ 1309 Abs.1 BGB). Somit bliebe einem Ausländer, der einem solchen Staat angehört, ... wenn keiner der Erklärenden bereits eine noch bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft mit einem Dritten eingegangen ist (Monogamie, § 1 Abs. Im Vorfeld werden die zur Eheschließung erforderlichen Unterlagen im persönlichen Gespräch ermittelt. 1 und 4 EGBGB ermöglichen allgemein die Begründung einer gleichgeschlechtlichen Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft durch Ausländer im Inland ohne Rücksicht auf die Anerkennung solcher Rechtsbeziehungen im ausländischen Heimatstaat der Beteiligten. Hauptmenü. eine eingetragene Lebenspartnerschaft kann selbstverständlich von einem Deutschen auch mit einem Ausländer eingegangen werden. Wer einen Ausländer … Außerdem muss man ein Ehefähigkeitszeugnis vorlegen, das bestätigt, dass man in … B. schwere Straftaten) vorliegen oder vorher ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wegen einer Abschiebung oder Ausweisung entstanden ist. Unterbleibt die Begründung der Lebenspartnerschaft allerdings, können die Geschenke, die zum Versprechen gemacht wurden, unter Umständen vom jewei… April 2004 ist Familienangehöriger der Lebenspartner, mit dem der Unionsbürger auf der Grundlage der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats eine eingetragene Partnerschaft eingegangen ist, sofern nach den Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats die eingetragene Partnerschaft der Ehe gleichgestellt ist und die in den einschlägigen Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats …