Systematische (SRSZ) Fortlaufende (GS) Entscheide; Schwyzer Gesetzsammlung. Privatrecht (IPRG); BG vom 18.06.2004 über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz, PartG); BG vom 29.09.1952 über Erwerb u. Verlust des Schweizer Bürgerrechts 16 - Rückkehrverbot Art. Mai 2012; AB V-KESR vom 26. Damit w�rde die KESB aber eine an den Kanton ausgelagerte Aufgabe der Gemeinden bleiben. 20. Wir ersuchen Sie, Ihre Stellungnahmen, wenn m�glich, elektronisch (bitte nebst einer PDF-Version auch eine Word-Version) innert der Vernehmlassungsfrist an folgende E-Mail-Adresse zu senden: sjd@ow.ch. 19.03.2015. 16 - Polizeigewahrsam Art. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis am 21. 2 dieses Gesetzes ermächtigt den Regierungsrat, "zum Schutze und zur Erhaltung von Altertümern, Naturdenkmälern, Bäumen und … Stichwortverzeichnis der Dienstbarkeiten, Grundlasten, Vormerkungen und … 04. Art. Vorgeschlagen wird als Variante eine Verteilung der Kosten �ber die Einwohnerzahlen. Sozialwesen Obwalden 2020+ Bitte beachten … 1. Sozialwesen Obwalden 2020+ ... Nachtrag EG ZGB (Eval-KESR, Umsetzung Massnahmen).docx (docx, 24.8 kB) Datum der Neuigkeit 4. 84 stehen die Stiftungen unter Aufsicht des Gemeinwesens. April 2022 vorgesehen. Damals aber habe die Mutter, Inhaberin der elterlichen Gewalt, in Zürich Wohnsitz gehabt. Im Rahmen seiner Aufsichtspflicht genehmigte der Einwoh-nergemeinderat die … Die gesetzlichen Anpassungen beinhalten haupts�chlich die Integration der privaten Beistandspersonen auf kantonaler Ebene, die Schaffung der entsprechenden Fachstelle bei der KESB sowie die Neuordnung des zweistufigen Staatshaftungssystems im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes (1. SVG: Strassenverkehrsgesetz ... Obwalden ZPO ... EG ZGB (d) EG ZGB (f) - Ausweisung Art. Mai 2012; GOG (Version per 1.1.2013) Schwyz: Link; EG ZGB - Änderung vom 14. Die Kläger stützen ihren Anspruch auf Zurückschneiden der bestehenden Bepflanzung auf eine Höhe von maximal 3 m auf Art. Die Schenkungssteuer wird vielfach als Zwillingssteuer der Erbanfallsteuer be-zeichnet. im Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (sGS 911.1; abgekürzt EG-ZGB). Ausserdem bestehen im Kanton Zug drei Korporationsstiftungen, 80 ff. Der Notar §§ 18-21. Sie ist grundsätzlich gleich … 44/2015 vom 29. 376 Abs. Die Sammlung des glarnerischen Rechts (Gesetzessammlung) umfasst, nach Rechts- und Sachbereichen systematisch geordnet, alle in Kraft stehenden glarnerischen Erlasse (Gesetze, Verordnungen, Vollzugsverordnungen u.a. Eine weitere gesetzliche Anpassung betrifft die Schaffung von rechtlichen Grundlagen f�r die Bildung einer zentralen Organisation im Rahmen des Projekts Sozialwesen Obwalden 2020+. April 2020 dem Kantonsrat unterbreitet. Art. 132 Abs. 1 ZGB kann der Vorsorgeauftrag drei Bereiche umfassen: 1. Die Kosten der KESB werden heute von den Einwohnergemeinden durch die Verschiebung von Steuereinheiten abgegolten. und 87 Abs. Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Kantonen Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden einerseits und der Dampfschiffgesellschaft des Vierwaldstättersees anderseits über eine Zusatzhilfe auf Grund von Art. Der Kanton Schwyz unterscheidet zwischen der systematischen Gesetzsammlung (SRSZ) und der fortlaufenden Gesetzsammlung (GS). Das Inkrafttreten ist per 1. … Der Begriff der öffentlichen Beurkundung ist jedoch ein solcher des Bundesrechts, … Mai 2020 zur Kenntnis genommen und bei der Beratung eine Anmerkung als erheblich erkl�rt, wonach ein gerechteres Finanzierungsmodell zur Abgeltung der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) erarbeitet werden soll, zum Beispiel unter Ber�cksichtigung der Einwohnerstatistik oder der R�ckverg�tungen im Finanzausgleich. In der Praxis haben sich - nicht immer einheitliche - Abk�rzungen eingeb�rgert. 108 Abs. Nach dem Willen des Kantonsrats sind zur geltenden L�sung Varianten gepr�ft worden. 286 ZGB sei die Behörde des Wohnsitzes des Kindes, also des Wohnsitzes des Inhabers der elter­ lichen Gewalt gewesen (Art. Nachtrag). Von hier aus k?nnen Sie direkt zu folgenden Bereichen springen: Erläuternder Bericht Nachträge EG ZGB (Eval-KESR).docx, Evaluationsbericht und Botschaft (KR-Fassung).docx, Nachtrag EG ZGB (Eval-KESR Zweckverbände).docx, Nachtrag EG ZGB (Eval-KESR, Umsetzung Massnahmen).docx. Amtsblatt, Gesetze, Entscheide. 05 - 49 1 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG zum ZGB) (vom 2. Kalt Medien AG Grienbachstrasse 11 Postfach 6301 Zug. 1 ZGB errichteten kirchlichen Stiftungen betreffen, … erklärt, „zum Schutz und zur Erhaltung von Altertümern, Naturdenkmälern, Bäumen und seltenen ... Der Kanton Obwalden verfügt aufgrund seiner naturräumlichen Voraussetzungen und insbesondere Von hier aus k?nnen Sie direkt zu folgenden Bereichen springen: alt: fr�here Fassung des betreffenden Rechtserlasses oder Artikels, Ausf�hrungsbestimmungen zum Allgemeinen Geb�hrengesetz, Ausf�hrungsbestimmungen zur Verordnung betreffend die Einf�hrung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts, Ausf�hrungsbestimmungen zum Feuerwehrgesetz, Amtsblatt des Kantons Obwalden (beinhaltet die chronologische Rechtssammlung des Kantons seit 2000), Ausf�hrungsbestimmungen zum Bundesgesetz �ber die Raumplanung (�bergangsrechtliche Schutzbestimmungen), Ausf�hrungsbestimmungen zum Submissionsgesetz, Ausf�hrungsbestimmungen zum Tierseuchengesetz, Ausf�hrungsbestimmungen zum Bundesgesetz �ber den Umweltschutz, Ausf�hrungsbestimmungen �ber die Verfahrenskoordination im Baurecht, Gesetz �ber die Aus�bung der politischen Rechte (Abstimmungsgesetz), Gesetz �ber die Aus�bung des Anwaltsberufes, Vollziehungsverordnung zum Gesetz �ber die Aus�bung der politischen Rechte (Abstimmungsverordnung), Verordnung �ber Beitr�ge an Kinder- und Jugendheime sowie an Behinderteneinrichtungen, Gesetz �ber die �ffentliche Beurkundung (Beurkundungsgesetz), Verordnung �ber die �ffentliche Beurkundung (Beurkundungsverordnung), Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts, Gesetz �ber den Erwerb und den Verlust des Katnons- und Gemeindeb�rgerrechts (B�rgerrechtsgesetz), Verordnung zum Gesetz �ber den Erwerb und den Verlust des Kantons- und Gemeindeb�rgerrechts (B�rgerrechtsverordnung), Bereinigte Sammlung der Bundesgesetze und Verordnungen, Verordnung �ber den Schutz von Bau- und Kulturdenkm�lern (Denkmalschutzverordnung), Einf�hrungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz, Gesetz betreffend die Einf�hrung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Verordnung �ber das Einwohnerregister (Einwohnerreigsterverordnung), Verordnung betreffend die Einf�hrung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts, Verordnung zum EG zum Krankenversicherungsgesetz, Verordnung �ber die Einf�hrung des Bundesgesetzes �ber das Obligationenrecht, Gesetz �ber das Elektrizit�tswerk Obwalden, Gesetz �ber den vorbeugenden Brandschutz und die Feuerwehr (Feuerwehrgesetz), Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren, Verordnung �ber die Berufe der Gesundheitspflege, Gesch�ftsreglement �ber das Kantonsgericht, Interkantonale Vereinbarung �ber das �ffentliche Beschaffungswesen, Gesetz �ber Jagd, Wild- und Vogelschutz (Jagdgesetz), im Zusammenhang mit einer anderen Abk�rzung: kantonal, Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz �ber den Schutz der Gew�sser (kantonale Gew�sserschutzverordnung), Einf�hrungsgesetz zum Bundesgesetz �ber die Landwirtschaft sowie zum b�uerlichen Boden- und Pachtrecht (kantonales Landwirtschaftsgesetz), Gesetz �ber den Bau und Unterhalt der Kantonsstrassen (Kantonsstrassengesetz), Verfassung des Kantons Obwalden (Kantonsverfassung), EG zum Bundesgesetz �ber den Wald (kantonales Waldgesetz), Reglement �ber die Anerkennung von gymnasialen Maturit�tsausweisen (Maturit�ts-Anerkennungsreglement), Verordnung �ber den Natur- und Landschaftsschutz (Naturschutzverordnung), Obwaldner Gesetzessammlung (Chronologische Gesetzessammlung des Kantons Obwalden, Zusammenzug der chronoligischen Rechtssammlungen des Landbuchs und des Amtsblatts), Proporzgesetz (Gesetz �ber die Wahl des Kantonsrats), Reglement �ber den elektronischen Rechtsverkehr, Reglement �ber die Besetzung des Obergerichts, Reglement �ber die Besetzung des Verwaltungsgerichts, Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons Obwalden, Gesetz �ber das �ffentliche Beschaffungswesen (Submissionsgesetz), Verordnung zum Allgemeinen Geb�hrengesetz, Verordnung �ber das Verwaltungsgerichtsverfahren, Vollziehungsverordnung zum BG �ber Fuss- und Wanderwege, Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz �ber den Umweltschutz (kantonale Umweltschutzverodnung), Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsentscheide des Kantons Obwalden, Gesetz �ber den Wasserbau und die Wassernutzung (Wasserbaugesetz). vom 30.04.1911, in Kraft seit: 01.01.1912 Die Erlasse des Kantons haben in der Regel keine offiziellen Abk�rzungen. Dieser hat den Evaluationsbericht an seiner Sitzung vom 28./29. Nachtrag). 4 Antrag der Kommission SJS Die Kommission SJS beantragt dem Landrat mit 11:0 Stimmen auf die Vorlage einzutreten und der Änderung des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch (EG ZGB… Gemäss Art. Es ist unbestritten, dass der kantonale Rechtsbehelf der Beseitigungsklage gemäss Art. Präsidium; Finanzen und Energie; Gesundheit, Soziales und Kultur; Volkswirtschaft und Bildung; Sicherheit, Institutionen und Sport Feb. 2021 : zur Übersicht: Adresse: Staatskanzlei, Rathaus, 6061 Sarnen … 1911 [EG ZGB; BGS 211.1] und § 2 Abs. 128 EG ZGB sollen verhindern, dass Wasser, welches in einem Kanton entspringt, unkontrolliert aus dem Kantonsgebiet hinausgeführt werden kann; dieses öffentliche Interesse ist bei ergiebigen Bachquellen noch schützenswerter als bei Privatquellen. Die Vertretung im … Januar 2000), Obwaldnerisches Landbuch (Chronologische Gesetzessammlung des Kantons Obwalden, ab 1. Juni 2012; EG ZGB - Änderung vom 3. Änderung des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB): Ärztliche fürsorgerische Unterbringung (bei Gefahr im Verzuge) Den �brigen Massnahmen wird im Rahmen der operativen Umsetzung nachgekommen. Jeder Kanton hat seine eigenen Vorschriften über Grenzabstände, Maximalhöhen und dergleichen. Das Ergebnis dieser Evaluation hat er mit Bericht vom 7. Gedruckte Versionen Die Firma Kalt Medien AG bietet gedruckte Versionen auf eigene Rechnung an. 2011 (812.11) Art. 52 Abs. 679 und Art. EG ZGB: Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches: EntG: ... Verfassung des Kantons Obwalden (Kantonsverfassung) KWaG: EG zum Bundesgesetz über den Wald (kantonales Waldgesetz) LB: Obwaldnerisches Landbuch (Chronologische Gesetzessammlung des Kantons Obwalden, ab 1. Gemäss ZGB Art. 684 ZGB. November 2020 ... Obwalden, Graubünden, Glarus − Fokus, im Unterschied zum Kanton Zürich, auf der operativen Umsetzung des ... − Interdisziplinäre Zusammensetzung im ZGB vorgeschrieben, jedoch keine … Wie diese vorzunehmen ist, bestimmt das kantonale Recht (Art. Spitalverordnung vom … Im Han - delsregister des Kantons Obwalden ist für die Stiftung Betagtenheim Eyhuis der Ein - wohnergemeinderat Lungern als Aufsichts - behörde eingetragen. Kantonale Verwaltung. B. Gem. In der SKZ Nr. April 1911; Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GGV) Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) 284 307 ZGB 19 die Entfernung des gefährdeten Kindes aus dieser Umgebung zu verfügen. Gesamtkantonal stehen ungefähr siebzehn Stiftungen unter der Aufsicht eines Gemeinde- oder Bürgerrats. 2 ZGB berichtet. EG ZGB Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 4. Rechtsgrundlagen: ZGB / EG ZGB / AB über FFE Anzahl: 160 Jahrgang Datensammlung: 2010 ID-Auskunftsstelle: 69 Name: Roman Schleiss Abteilung: Vormundschaftsbehörde Strasse: Dorfstrasse 1 PLZ Ort: 6391 Engelberg EMail: roman.schleiss@gde-engelberg.ch Telefonnummer: 0416395201 Faxnummer: … I ZGB, BGE 53 II 282). Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, in Ausführung von Artikel 954 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. A.- Der Kanton Obwalden besitzt kein Baugesetz; er verfügt jedoch namentlich im EG ZGB über einzelne privat- und öffentlichrechtliche Bestimmungen, die das Bauen betreffen. Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB) vom 27. 262 ff. Gesetzgebungsprozess zur Revision des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB) Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) vom 30. 2. Januar 2000 durch ABl abgel�st), Verordnung �ber die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsverordnung), Verordnung �ber das Verwaltungs- und Verwaltungsbeschwerdeverfahren (Verwaltungsverfahrensverordnung).