Für den Begriff Extremismus gibt es weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Definition. Mitte Mai wurde Andreas Kalbitz aus der AfD geworfen. Die Brandenburger und Thüringer Landesverbände der Partei wurden ebenfalls vom Prüffall zum Verdachtsfall – das heißt zum Beobachtungsobjekt des jeweiligen Landesverbandes des Geheimdienstes – hochgestuft. Die App von MDR AKTUELL hilft, den Überblick zu behalten: zuverlässige Informationen, schnell und kurz auf den Punkt gebracht. AfD als «rechtsextremistischer Verdachtsfall» eingestuft. Oder handelt es sich um ein altes Bild. 27.05.2020 Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Gleichzeitig kündigte das BfV aber an: "Im Kontext der Prüffallbearbeitung wird das BfV – nunmehr systematisch – die fortlaufende Auswertung der offen wahrnehmbaren Aktivitäten der AfD weiterführen und die offene Materialsammlung entsprechend fortführen und vertiefen.". Nie zuvor war der Skitourismus ein solches Politikum wie in der vergangenen Saison. Damit kann die Partei nun nachrichtendienstlich überwacht werden. Molotow-Cocktails, brennende Autos und verletzte Polizisten: In Nordirland ziehen seit Tagen Randalierer durch die Städte. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall Der Verfassungsschutz hat entschieden. Kurz und knapp: Die AfD und der Verfassungsschutz Wird die AfD tatsächlich als Verdachtsfall eingestuft, bedeutet dies, dass ihre Mitglieder mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden dürfen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die AfD-Spitze findet das skandalös. Startseite Politik Deutschland Alternative für Deutschland (AfD) Verfassungsschutz beobachtet AfD-Flügel: Warum das Höcke-Lager als rechtsextrem eingestuft wird Insgesamt 436 Seiten umfasste das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), in dem 2019 dargelegt wurde, warum die AfD als Prüffall eingestuft wurde. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel erklärte zu der Entscheidung, der Verfassungsschutz agiere "rein politisch". Teilen; Teilen; Mailen; Der Verfassungsschutz schätzt die AfD jetzt anders ein als noch vor einem Jahr. Der Streckenabschnitt musste für die Bergungsarbeiten elf Stunden gesperrt werden. AfD als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" eingestuft Der Verfassungsschutz schätzt die AfD jetzt anders ein als noch vor einem Jahr. ", Später werden die Verfasser des Gutachtens erneut deutlich und bilanzieren bei einigen Funktionären und Mitgliedern der Partei "ein völkisch-nationalistisches Weltbild". Auch die Ziele der Extremisten müssen mit den Zielen der Kernorganisation nur teilweise übereinstimmen, damit eine Organisation als extremistisch beeinflusst gilt. Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Die Einstufung als Verdachtsfall trifft die AfD hart. Startseite Politik Deutschland Alternative für Deutschland (AfD) Verfassungsschutz beobachtet AfD-Flügel: Warum das Höcke-Lager als rechtsextrem eingestuft wird Ausgenommen davon sind allerdings AfD-Abgeordnete sowie Kandidaten für Parlamente, wie es am Mittwoch aus Parlamentskreisen hieß. März 2021, 17:10 Uhr . Damit musste die Partei damit rechnen, mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet zu werden. Die Gesamtpartei AfD war Anfang 2019 vom Verfassungsschutz als Prüffall eingestuft worden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Signale, Andeutungen, Schweigen: Die Frage, ob Markus Söder für die Union als Kanzler kandidiert, wird immer drängender. Die AfD war im vergangenen Jahr von 34.750 Mitgliedern auf rund 32.000 Mitglieder zum Jahresende geschrumpft. Die AfD-Spitze findet das skandalös. Rechtsextremisten wollen – auch unter Anwendung von Gewalt – ein autoritäres oder gar totalitäres staatliches System errichten, in dem nationalistisches und rassistisches Gedankengut die Grundlage der Gesellschaftsordnung bilden sollen. Es wird eng für die AfD. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. "Dass der Verfassungsschutz die AfD nun offenbar bundesweit beobachtet, wundert nicht", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg. Die Frage ist nur, wie lang. Dass Kalbiz noch in der AFD ist, ist mir allerdings neu. Interessant ist im Zusammenhang mit der Diskussion um die AfD, wie die Verfassungsschutzbehörden den Begriff "extremistisch beeinflusste Organisationen" definieren. Die AfD wehrt sich in einem Eilverfahren mit juristischen Mitteln gegen eine mögliche Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios als Verdachtsfall eingestuft. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. In Sachsen und Thüringen wird sie schon beobachtet. Seit zwei Jahren demonstrieren Schülerinnen und Schüler sowie Studierende für mehr Klimaschutz. Dann wären auch nachrichtendienstliche Mittel erlaubt, um Infos zu sammeln und… Damit kann die Partei ab sofort auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden. 10.02.2021 Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, sagte: "Ich bin persönlich der Meinung: keine Anpassung an den Verfassungsschutz.". Immer wieder stand der Verfassungsschutz in den vergangenen Jahrzehnten in der Kritik. Gießen, 05.03.2021 Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist vor dem Kölner Verwaltungsgericht abgeblitzt. Für das Gutachten hatte das BfV Beiträge von Landesämtern, Schriften und Programme der Partei, aber auch 80 Facebook-Profile von AfD-Mitgliedern sowie 182 Parteitags- und Wahlkampfreden mit einer Gesamtlänge von 80 Stunden Videomaterial ausgewertet. Außerdem werde der Verfassungsschutz bis zum Abschluss des Verfahrens darauf verzichten, öffentlich bekanntzugeben, ob er die AfD als Verdachtsfall oder gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft. Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Für die Partei war dies der erste Mitgliederschwund seit fünf Jahren. Das wird doch meines Wissens erst noch geprüft, ob die gesamte AfD als Verdachtsfall eingestuft werden muss. Die AfD-Spitze findet das skandalös. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Er erfüllt diese Maxime aber oft nicht. Aber die Behörde kann die Auseinandersetzung mit der AfD nicht allein tragen. 20:15Uhr Das BfV darf auch keine Einstufung als sog. MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 03. Verdachtsfall AfD: Welche Folgen hat die Beobachtung der AfD für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst? Für die AfD ist der Zeitpunkt denkbar ungünstig. Nicht nur im eigenen Land kontrolliert China Medien und Kultur. Explizites Kennzeichen extremistisch beeinflusster Organisationen ist dem Verfassungsschutz zufolge, "dass ihnen auch Personen angehören, die zwar keine Extremisten sind, aber Teilziele der Organisation verfolgen und dabei entweder den erheblichen extremistischen Einfluss nicht erkennen, oder ihn zwar erkennen, aber in Kauf nehmen, bzw. AfD: Glaubwürdige Abgrenzung von Rechtsextremismus? Auch im Westen - in Museen, an Universitäten und vor allem im Kino - häufen sich Fälle von Repression und Zensur. Damit wäre eine Beobachtung durch Nachrichtendienste möglich. ethnisch-kulturellen, homogenen Volk propagiert, welches vor fremden Einflüssen zu schützen sei. Insgesamt hieß es in dem Gutachten von Anfang 2019 noch, dass "eine Überschreitung der Verdachtsfallbeschwerde" abzulehnen sei. Damit ist sichergestellt, dass die Geheimdienstbehörde nicht ohne nachgewiesene Gründe eine Partei beobachten kann. Die Politik muss diesen blinden Fleck endlich ernst nehmen. B erlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. So würden einige Führungsfunktionäre ein mit der Menschenwürdegarantie unvereinbares, stark ethnisch konnotiertes Volksverständnis vertreten und eine Reihe von Einzelforderungen aufstellen, die in ihrer Gesamtschau eine demütigende Ungleichbehandlung von Nichtdeutschen bedeuteten. Ebenfalls vor zwei Jahren stufte der Verfassungsschutz die rechtsnationale Vereinigung "Der Flügel" der AfD als Verdachtsfall ein. In dem Gutachten wird dargelegt, dass die Programmatik der AfD sich seit ihrer Gründung kontinuierlich verschärft habe, eine parallele Entwicklung sei bei entsprechenden Äußerungen zu erkennen. Allerdings sieht der Verfassungsschutz bisher keine Anhaltspunkte für eine tatsächliche Auflösung der Strömung. Bei einem Unfall auf der A71 bei Erfurt sind am Mittwoch drei Menschen schwer verletzt worden. Wegen eines noch nicht abgeschlossenen Gerichtsverfahrens nimmt das Bundesamt derzeit öffentlich nicht Stellung zur Frage der Einschätzung der AfD. AfD als «rechtsextremistischer Verdachtsfall» eingestuft. Damals, im Januar 2019, erklärte der Inlandsgeheimdienst die Partei bereits öffentlich als sogenannten Prüffall. Eine Auslegung, was "extremistisch" ist, liefert das Bundesamt für Verfassungsschutz. Am Ende standen trostlose Orte, leere Kassen und die Frage: War das wirklich nötig? Ein Parteisprecher hatte dies im Januar teils damit erklärt, dass die Mitgliedschaft von Menschen, die ihre Beiträge nicht gezahlt hätten, beendet worden seien. 08:39 min. Dabei sind die Konsequenzen für Beamte gar nicht abschließend geklärt. Bis zum 30. Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit kann die Partei ab sofort auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden. Exakt Berlin - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Der Verfassungsschutz wird leider politisch missbraucht. Der Verfassungsschutz kündigte insbesondere an, die Beziehungen zu Teilorganisationen wie dem sogenannten "Flügel" oder der Jungen Alternative weiter zu begleiten, die damals parallel als Verdachtsfall eingestuft wurden. So hatte es der Bundesvorstand der AfD gefordert. Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Gleichzeitig stufte damals der Verfassungsschutz die rechtsnationale Vereinigung "Der Flügel" der AfD als Verdachtsfall ein. Das Bundesamt hatte die Alternative für Deutschland bundesweit als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Ob und wie dieser informelle Zusammenschluss von Parteimitgliedern seitdem zusammenarbeitet, ist jedoch unklar. Damit kann er nun auch Spitzel in der Partei einsetzen. Teddy Teclebrhan ist nach allem, was man über Comedy so zu wissen glaubt, nicht witzig. Viele Verlautbarungen, unter anderem von AfD-Funktionären zu Flüchtlingen und Migranten, reichten zudem "mitunter bis zu einer drastisch fremdenfeindlichen, bestimmte Bevölkerungsgruppen aufgrund ihrer Natur verunglimpfenden Haltung". Zudem gebe es Anhaltspunkte, "die für eine extremistische Bestrebung sprechen". 2018 hatte die AfD bereits eine parteiinterne Arbeitsgruppe gegründet, die Strategien entwickeln sollte, um einer möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. - Wie glaubwürdig ist diese vermeintliche Distanzierung von Rechtsextremen? März 2021 | 19:30 Uhr. 20:15Uhr Der Rechtsextremimus-Experte Andreas Speit geht davon aus, dass die AfD nach der Einstufung als "Verdachtsfall" durch den Verfassungsschutz nicht nur einen Schwund in der Wählergunst, sondern auch interne Personalabgänge zu verzeichnen haben wird. Meinung Peinliche Panne beim Bundesamt für Verfassungsschutz: Die AfD darf vorerst nicht als Rechtsextremismus-Verdachtsfall eingestuft und beobachtet werden, weil der Geheimdienst zu geschwätzig war. B erlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Im vergangenen Jahr deuteten zwei weitere Entscheidungen des Geheimdienstes auf die bundesweite Beobachtung der AfD hin. Das gleiche galt für die Nachwuchsorganisation der Partei, die "Junge Alternative". Es wird eng für die AfD. Bis zur Entscheidung über den Eilantrag der AfD darf das BfV die AfD nicht als sog. 03.03.2021 - Der Verfassungsschutz schätzt die AfD jetzt anders ein als noch vor einem Jahr. Es droht eine Austrittswelle unter Mitgliedern, die im Staatsdienst arbeiten. Die AfD als Gesamtpartei ist noch keine als Verdachtsfall eingestufte Organisation. AfD als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" eingestuft Der Verfassungsschutz schätzt die AfD jetzt anders ein als noch vor einem Jahr. Die Bedeutung des Flügels hatte das BfV in seinem Gutachten besonders betont. Er will die Partei in Zukunft auch heimlich ausspähen. Die AfD-Spitze findet das skandalös. Welche Mitglieder sind in der Vergangenheit als rechtsextrem aufgefallen? Anfang des Jahres folgte der gleiche Vorgang mit der AfD Sachsen-Anhalt sowie der AfD Sachsen. Welche Folgen hat die Beobachtung der AfD für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst? "Das Vorgehen des Verfassungsschutzes ist skandalös", sagte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla. Anfang der Woche sickerte durch, dass die AfD in Sachsen-Anhalt nun als rechtsextremistischer Verdachtsfall gilt. AfD als «rechtsextremistischer Verdachtsfall» eingestuft. Fridays for Future ist populär. Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Vereinfacht gesagt ist das die Frage, mit der sich das Verfassungsgericht Sachsen-Anhalt am Donnerstag in mündlicher Verhandlung befassen muss. Er will die Partei in Zukunft auch heimlich ausspähen. Das Verwaltungsgericht Köln konnte gar … Und zwar solange, bis die Prüfung, die ohne nachrichtendienstliche Mittel erfolgen muss, abgeschlossen ist. Damit kann die Partei ab sofort auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden. 06:04 min. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Im Bundesvorstand sind die sogenannten Gemäßigten um Parteichef Jörg Meuthen aktuell in der Mehrheit. Noch im Dezember 2020 wurde deren Chef ausgetauscht – doch auf die Entscheidung des Inlandsgeheimdienstes zur AfD-Beobachtung hatte das wohl ebenso wenig Einfluss wie der Ausschluss einiger Mitglieder. Autor hat 696 Antworten und 197.992 Antwortaufrufe. Herr Haldenwang wird wird Wege und Argumente finden, die AFD als Verdachtsfall einzustufen. Dem ging eine längere Geschichte der Beschäftigung des Verfassungsschutzes mit der Partei voraus. Einige Mandatsträger, die ausgetreten waren, hatten ihren Austritt mit dem nach ihrer Einschätzung gewachsenen Einfluss der Rechtsaußen-Strömung in der Partei begründet. Zudem werde an einigen Stellen "die Vorstellung von einem ethnisch-biologischen bzw. AfD als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" eingestuft Der Verfassungsschutz schätzt die AfD jetzt anders ein als noch vor einem Jahr. Das geht, weil der die AfD offiziell als Verdachtsfall eingestuft hat. In der AfD tobt seit Jahren ein Machtkampf zwischen der rechtsnationalen Strömung und denjenigen, die sich selbst als gemäßigt bezeichnen. Dieses Thema im Programm: Damit kann die Partei ab sofort auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden. Dann wären auch nachrichtendienstliche Mittel erlaubt, um Infos zu sammeln und… Vor gut zwei Jahren deutete sich das an, was nun tatsächlich so gekommen ist: Der Bundesverfassungsschutz wird die AfD beobachten. Herr Haldenwang wird wird Wege und Argumente finden, die AFD als Verdachtsfall einzustufen. Es sei zu befürchten, dass der "Flügel" mit seinen mutmaßlich verfassungswidrigen Einwirkungsversuchen auf die Gesamtpartei schon erste Erfolge erzielt habe. Der LKR-Bundesvorsitzende Jürgen Joost sagte: "Wer sich glaubhaft von der AfD abwendet, darf dafür nicht gebrandmarkt werden. Die vom früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke gegründete Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) hatte einige von ihnen aufgenommen. Im Januar 2019 erklärte der Geheimdienst die AfD öffentlich als sogenannten Prüffall. Ob und wie dieser informelle Zusammenschluss von Parteimitgliedern seitdem zusammenarbeitet, ist unklar. Und weiter: "Die damit einhergehende Aberkennung der grundsätzlich gleichberechtigten Teilhabe an der rechtlich verfassten Gesellschaft steht im Widerspruch zur Menschenwürdegarantie und stellt somit erste Anhaltspunkte für das Vorliegen einer extremistischen Haltung dar.". https://www.mdr.de/nachrichten/hintergrund-verdachtsfall-afd-100.html Über Musik und die große Frage: Wer sind wir? ", AfD als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" eingestuft. Jon Batiste ist Sänger, Schauspieler, Model, Aktivist, ach ja, den Golden Globe hat er auch schon gewonnen. Viele Städte, Regionen und das Saarland erlauben wieder öffentliches Leben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Extremisten im Visier - Wie gut arbeitet der Verfassungsschutz, Verfassungsschutz beobachtet AfD nun bundesweit, Rechtsextremismus: Verfassungsschutz beobachtet AfD nun bundesweit, Verfassungsgericht Sachsen-Anhalt verhandelt Klage gegen Briefwahl, "Fridays for Future" und der Populismus-Vorwurf, Radwege in Sachsen gesperrt – und es könnten noch mehr werden, Morgenticker: Halles Oberbürgermeister Wiegand suspendiert – so geht es weiter, Morgenticker für Sachsen-Anhalt: Nach Corona-Impfskandal: So geht es nach der Suspendierung von Halles Oberbürgermeister weiter, Corona-News: Zoo Erfurt sagt alle Sommer-Veranstaltungen ab, Corona-News für Thüringen: Zoo Erfurt sagt alle Feste im Sommer ab, Lkw kippt auf Auto: A71 nach Unfall bei Erfurt elf Stunden gesperrt. 20:45Uhr Möglich war dies nur, weil es laut Verfassungsschutz Anhaltspunkte dafür gab, dass die AfD bundesweit eine Politik betreibt, die gegen die Verfassung verstößt – also gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Landes. Mi., 03. Offiziell ist das noch nicht. Der Verfassungsschutz hatte dem Gericht zugesagt, bis zum Ende des Eilverfahrens Kandidaten und Abgeordnete der Partei nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen. Nicht gerade in bester Stimmung: Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland. Die Begriffe Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus unterscheiden sich vor allem durch eine Abstufung: Während Extremisten sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten, tun das Radikale nicht zwingend. 27.01.2021 +++ Keine Sommer-Feste im Erfurter Zoo +++ Debatte um russischen Impfstoff Sputnik V +++ Alles zur Corona-Pandemie in Thüringen im Überblick +++. Mi Da der Flügel aber keine in sich geschlossene Organisation innerhalb der AfD mit Mitgliedsausweisen o.ä. Im März 2020 stufte der Landesverfassungsschutz die AfD Thüringen als Verdachtsfall ein, im Juni folgte die Behörde in Brandenburg mit der Beobachtung des dortigen AfD-Landesverbandes. Ganz schön viel für einen 34-Jährigen. Vor allem letzteres zeigt sich in der Analyse des Verfassungsschutzes deutlich: Dort wird an vielen Stellen Bezug auf Äußerungen von Parteimitgliedern genommen. Immobilien und Wohnungen kaufen, mieten, anbieten, Stellenangebote für Fach- und Führungskräfte, Informationen und Angebote für Aus- und Weiterbildung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios als Verdachtsfall eingestuft. So etwas könnte in Sachsen künftig häufiger vorkommen. Und: In Magdeburg Impftermine für Auswärtige ausgesetzt. Ab sofort kann die Partei auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden. Die AfD-Spitze findet das skandalös. Aber ist die Bewegung auch populistisch? der, was nun tatsächlich so gekommen ist: Der Bundesverfassungsschutz wird die AfD beobachten, Verfassungsschutz bezweifelt Auflösung des AfD-Flügels, Die AfD Sachsen-Anhalt im Visier des Verfassungsschutzes. Nicht gerade in bester Stimmung: Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland. Exakt Mit riesigem Zulauf, trotz Corona. Teilen; Teilen; Mailen; Der Verfassungsschutz schätzt die AfD jetzt anders ein als noch vor einem Jahr. Das Gericht stellte daraufhin fest, angesichts der vom Bundesamt für Verfassungsschutz abgegebenen Erklärungen könnte sich eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln während der Dauer des Eilverfahrens lediglich auf die einfachen Mitglieder der Partei auswirken. Sächsische AfD als Verdachtsfall eingestuft : Verfassungsschutz im Freistaat sieht rechtsextreme Tendenzen. Chinas Einfluss auf Kultur und Medien im Westen. Der als rechtsextrem angesehene "Flügel", gegründet vom Thüringer AfD-Parteichef Björn Höcke, löste sich eigenen Angaben nach im März des vergangenen Jahres auf. Dort hieß es: "Der Flügel wirkt mit seinen verfassungsfeindlichen Aussagen auch in die Mutterpartei hinein." Flüchtlinge würden pauschal als Gruppe abgewertet und deren Menschenwürde eindeutig in Frage gestellt. AfD ist Verdachtsfall. Warum, zum Teufel, bringt er einen dann so zum Lachen? Diese Einstufung ermöglicht grundsätzlich auch das Anwerben von Informanten, die aus der Partei an den Inlandsgeheimdienst berichten. Konrad Litschko, Sabine am … Geregelt ist das Verfahren der Hochstufung klar im Bundesverfassungsschutzgesetz. Der Geheimdienst, sieht sich selbst als Frühwarnsystem für Gefahren gegen unsere Demokratie. Eine persönliche Bilanz. Die AfD steht als Gesamtpartei kurz davor vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft zu werden. Extremistisch sind demnach Aktivitäten, "die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen." Bei Prüffällen ist es allerdings unklar, ob Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen auch tatsächlich vorliegen. Zuerst hatte der "Spiegel" über die Entscheidung berichtet. Der Verfassungsschutz will offenbar die gesamte AfD als Verdachtsfall einstufen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur setzte der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang, die Landesämter für Verfassungsschutz über die neue Einschätzung in einer internen Videokonferenz in Kenntnis. Exakt - Die Story Die AfD wird jetzt als ganze Partei vom Verfassungsschutz beobachtet. Der "Flügel" der AfD ist heute vom Verfassungsschutz als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuft worden und wird von nun an offiziell beobachtet. Damit wäre eine Beobachtung durch Nachrichtendienste möglich. Geschäftsleute und Gastwirte freuen sich. Im Morgenticker: Halles Oberbürgermeister Wiegand ist vom Stadtrat zeitweilig suspendiert worden. Auf der A71 bei Erfurt ist am Mittwoch ein Lkw auf ein Auto gekippt. Oder handelt es sich um ein altes Bild. Die AfD war im vergangenen Jahr von 34.750 Mitgliedern auf rund 32.000 Mitglieder zum Jahresende geschrumpft. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in Deutschland die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Er ist im Urlaub, so dass der Beschluss noch wirksam werden muss. Die Revolution ist nicht vorbei, sagt die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch in ihrem Berliner Exil. Damit kann die Partei ab sofort auch … (Jürgen Fritz, 07.04.2021) Die AfD wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz vom Prüf- zum Verdachtsfall hochgestuft. "Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich das Bundesamt für Verfassungsschutz in dieser Angelegenheit nicht öffentlich", teilte die Kölner Behörde auf Anfrage mit. Der Podcast war bereits geplant. Er will die Partei in Zukunft auch heimlich ausspähen. "Dieser Schritt war überfällig - der Schulterschluss zwischen AfD und extremer Rechter ist in den letzten Jahren immer deutlicher sichtbar geworden", sagte DGB-Bundesvorstandsmitglied Anja Piel. Er will die Partei in Zukunft auch heimlich ausspähen. Laut Medienberichten stand die offizielle Einstufung für Ende Januar an. März 2021, 17:10 Uhr . So muss nicht jeder, der einer extremistisch beeinflussten Organisation angehört, ein Extremist sein. Kehrt nun die Gewalt in die frühere Bürgerkriegsregion zurück? Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall Der Verfassungsschutz hat entschieden. Das gleiche galt für die Nachwuchsorganisation der Partei, die "Junge Alternative". Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht möglicherweise kurz davor, die gesamte AfD als Verdachtsfall einzustufen. Wird die AfD tatsächlich als Verdachtsfall eingestuft, bedeutet dies, dass ihre Mitglieder mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden dürfen. Der Mitteldeutsche Rundfunk ist Mitglied Dazu Klaus Herrmann, Landessprecher der AfD Hessen: „Am Ende siegt das April sollte "Der Flügel" aufgelöst werden. Öffentlich reden kann der Verfassungsschutz darüber allerdings nicht. in Einzelfällen diesen Einfluss sogar zurückdrängen wollen. „Verdachtsfall“ bekannt geben. Dass die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das BfV am Mittwoch durch Medien publik wurde, wertete das Gericht als Beleg dafür, dass die Informationen "durchgestochen" wurden… Einige Mitglieder der Partei, die im Gutachten des Geheimdienstes von 2019 explizit Erwähnung finden, wurden inzwischen aus der Partei ausgeschlossen. Er will die Partei in Zukunft auch heimlich ausspähen.