Wenn das Krankengeld ausläuft und Erwerbsminderungsrente nicht oder noch nicht bewilligt worden ist, hat ein Kranker Anspruch auf Arbeitslosengeld I (ALG I). Der Mehrbedarf für die Warmwassererzeugung gehört zu den Kosten der Unterkunft und ist nicht aus der Regelleistung zu zahlen, weil darin kein Anteil für die Warmwassererzeugung enthalten ist. Zum 1. Das muss innerhalb der letzten zwei Jahre geschehen sein. [41] Der Mehrbedarf darf nicht nur kurzfristig in unwesentlicher Höhe anfallen (sog. BSG, Urteil vom 13. Das bedeutet: Wenn Sie zum Beispiel über verwertbares Vermögen verfügen, müssen Sie gegebenenfalls erst einmal einen Teil davon aufbrauchen. [127], Im März 2008 beschloss die Arbeitsagentur als Nachfolger der fehleranfälligen Software A2LL die Entwicklung des Verwaltungsprogramms ALLEGRO (ALgII LEistungsverfahren GRundsicherung Online). Mai 2011, Az. [9], Dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass dieser dazu körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist, die Ausübung der Arbeit die Erziehung seines Kindes oder des Kindes seines Partners gefährden würde oder mit der Pflege eines Angehörigen nicht vereinbar wäre, oder wenn der Ausübung der Arbeit ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht (§ 10 SGB II). 3 SGB II. Das Arbeitslosengeld II (kurz Alg II oder ALG II, umgangssprachlich meist Hartz IV) ist in Deutschland die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Diese gewährt das Sozialgericht, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers dies rechtfertigen und die Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Werden die Leistungen nicht bewilligt, erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid. 2 SGB II). Das Arbeitslosengeld II umfasst nach § 19 Abs. Da die Arbeitslosenhilfe vom vorher erzielten Einkommen abhängig war, konnte die Höhe stark unterschiedlich sein; teilweise auch so niedrig, dass ergänzende Sozialhilfe notwendig wurde. März 2010, Az. Januar 2009, Az. Eine Sanktion muss innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Pflichtverletzung ausgesprochen werden. Das Übergangsgeld zur Reha: Welches Einkommen ist dem Ü-Geld zugrundzulegen? 7 SGB II zunächst ein Mehrbedarf anerkannt, dessen Höhe zwischen 0,8 und 2,3 % des Regelbedarfs liegt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht oder ein Teil des angemessenen Warmwasserbedarfs nach § 22 Abs. Allerdings kann dieser Bewilligungszeitraum bei voraussichtlich nicht eintretenden Veränderungen der Verhältnisse auf zwölf Monate verlängert werden. B 14 AS 53/08 R, BSG, Urteil vom 22. L 6 AS 297/10 B, LSG Nordrhein-Westfalen, 5. Dabei müssen Sie bestimmte Bedingungen erfüllen: Arbeitslosengeld II – Voraussetzungen, Einkommen und Vermögen. [128] Die Umstellung von A2LL auf ALLEGRO fand im Zeitraum von August 2014 bis Juni 2015 statt. B 4 AS 68/09 R, BSG, Urteil vom 17. In dieser Zeit ruht der An­spruch auf Ar­beits­lo­sen­geld (§ 156 Abs. Die Krankenversicherungsbeiträge für Bezieher von ALG II, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Abs. Bei unter 25-Jährigen, die ohne Zusicherung des Leistungsträgers umziehen, wird nach § 20 Absatz 3 SGB II nur 80 % des Regelbedarfs anerkannt und sie haben nach § 22 Absatz 5 SGB II im Regelfall keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft, außerdem wird nach § 24 Abs. Sie muss verdeutlichen, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen die Pflichtverletzung haben kann. Das Jobcenter führt keine Rentenversicherungsbeiträge für Sie ab. August 2006 in Kraft traten, sind: Am 1. Mit unserem Rechner zur Berechnung des Arbeitslosengeldes können Sie Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld 2 ermitteln Um Anspruch auf Arbeitslosengeld 2 - sprich Hartz 4 - zu haben, dürfen … Die Beratungshilfe darf nicht mit der Begründung versagt werden, dass der Leistungsbezieher die Beratungspflicht nach § 14 SGB I bei genau der Behörde in Anspruch nehmen kann, gegen die er Rechtsbehelfe einlegt.[103]. Während das Arbeitslosengeld 60 oder 67 Prozent des letzten Nettogehaltes beträgt, richtet sich die Höhe des Arbeitslosengelds II (Alg II) nach Ihrem Bedarf für den Lebensunterhalt und den Kosten für Unterkunft und Heizung. Antragsteller haben gegenüber dem Grundsicherungsträger eine Mitwirkungspflicht gemäß § 60 SGB I. Daneben haben auch Arbeitgeber (§ 57, § 58 SGB II) und bestimmte Dritte, wie dem Antragsteller unterhaltspflichtige Personen (§ 60 SGB II) eine Auskunfts- und Mitwirkungspflicht gegenüber dem Grundsicherungsträger. Dieses System in Deutschland ist krank und das hat nicht zu tun mit Rassismus, weil ich mir sicher bin, dass es mehr Deutschen die nicht arbeiten gibt, als Ausländer/Asylanten und Co. Bei der Berechnung werden Einkommen und Vermögen der Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt. Aber auch der Auszug eines Kindes aus dem Elternhaus kann zu einem Erstausstattungsbedarf an Haushaltsgegenständen führen. Bei vielen wechselten sich Phasen einer Beschäftigung und Phasen erneuter Arbeitslosigkeit ab, zumal Arbeitsverträge oft befristet sind; unter ALG-II-Empfängern gebe es viele Langzeitarbeitslose und Menschen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen. [1], Die Entscheidung betrifft nicht alle möglichen Sanktionen nach dem SGB II, sondern nur solche, die wegen einer Pflichtverletzung nach § 31 SGB II erteilt werden, nicht jedoch Kürzungen wegen Meldeversäumnissen (das waren über 77 Prozent aller Sanktionen im Jahr 2018) oder Regelungen für Personen unter 25 Jahren. In einem solchen Fall haben Sie noch während des ersten Monats Anspruch auf die Leistungen der Krankenversicherung. BVerfG, Urteil vom 20. [66] Dieser Zuschuss ist nicht auf die Höhe des ermäßigten Beitragssatzes für Bezieher von ALG II in der gesetzlichen Krankenversicherung beschränkt. 2a SGB V pflichtversichert sind, werden in Höhe von rund 100 Euro monatlich aus Steuermitteln vom Bund gezahlt, die weiteren Kosten werden auf die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen verteilt. [73] Ein Darlehen ist kein Einkommen, da es zurückgezahlt werden muss und somit dem Leistungsberechtigten nicht auf Dauer zur Verfügung steht. Januar 2011 abgeschafft,[6] nachdem ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts diese für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärte. Zu der Bedarfsgemeinschaft gehören (Aufzählung abschließend): Eine Haushaltsgemeinschaft liegt vor, wenn mehrere Personen, die keine Bedarfsgemeinschaft bilden, auf familiärer Grundlage auf Dauer zusammen wohnen und wirtschaften. B 14 AS 75/10 R, LSG Nordrhein-Westfalen, 23. Sie dauert in der Regel drei Monate und tritt mit dem Ersten des Kalendermonats, das auf den Zugang des Sanktionsbescheides beim Leistungsbezieher folgt, in Kraft (§ 31b Abs. Wird durch Sanktionen das ALG II um mehr als 30 % gekürzt, kann der Grundsicherungsträger auf Antrag ergänzende Sachleistungen wie Lebensmittelgutscheine gewähren. Das Aufstocken mit Hartz 4 ist auch für Selbstständige eine Option. 4 SGB II). Das Arbeitslosengeld II (kurz Alg II oder ALG II, umgangssprachlich meist Hartz IV) ist in Deutschland die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Wer eine Arbeit findet, die zur Bestreitung des Lebensunterhalts ausreicht, ist verpflichtet, sich vom Bezug von ALG II abzumelden. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre; Zeiträume, in denen die Aufrechnung durch eingelegte Rechtsmittel nicht vollziehbar ist, verlängern die Verjährungsfrist (§ 43 Abs. Der Kontoinhaber muss im Übrigen 14 Tage lang auf die überwiesene Sozialleistung zurückgreifen können, selbst wenn sein Konto dadurch ins Minus geraten sollte (§ 850k Abs. Januar 2011 in Kraft trat. Gezahlt wird … 1 Nr. Erfüllt eine Rechtsfolgenbelehrung diese Anforderungen nicht, kann der Leistungsbezieher nicht sanktioniert werden. Es darf nur solches Einkommen berücksichtigt werden, das tatsächlich als „bereites Mittel“ zur Verfügung steht. Alleine im Jahr 2009 wurden 143.000 Klagen gegen die Jobcenter eingereicht, die Erfolgsquote liegt bei 48,9 %. Grundsatz ist das Prinzip „Fördern und Fordern“: Die Sicherung der Existenz wird nicht bedingungslos erbracht, sondern die Leistungsbezieher sind verpflichtet, alles zu tun, um ihre Hilfsbedürftigkeit zu beenden und an der Eingliederung in den Arbeitsmarkt mitzuwirken. April 2015, Az. Während einer Sanktion besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII (§ 31b Abs. Wissenswertes zum Arbeitslosengeld 1 - Infos über Voraussetzungen für und die Anspruchsdauer von Alg 1. Zeiten des Leistungsbezugs sind seitdem nach § 58 Abs. B 14 AS 17/14 R, BSG, Urteil vom 17. Er muss diese Leistungen gewähren, wenn minderjährige Kinder im Haushalt des Sanktionierten leben (§ 31a Abs. Nach Einführung des ALG II gab es 2005 im Jahresdurchschnitt 4,98 Mio. Die Regelbedarfe werden jeweils zum 1. Eine reine Vermittlungs- und Beratungsleistung reicht hierzu nicht aus. B 14 AS 46/09 R, BSG, Urteil vom 19. [117][118], Ende April 2016 waren 7,7 % der Deutschen und 18 % der ausländischen Bevölkerung in Deutschland Hartz IV/Arbeitslosengeld-II-Bezieher. 3 SGB II). B 14/7b AS 66/06 R, BSG, Urteil vom 18. Behinderte erwerbsfähige Personen, die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen für Schule und Ausbildung im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII oder sonstige Hilfen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes erhalten, haben Anspruch auf einen Mehrbedarf in Höhe von 35 % des Regelbedarfs (148,40 €, § 21 Abs. Der überwiegende Teil davon waren kleine Sanktionen aufgrund von Meldeversäumnissen (rund 75 %). [65] Der Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung wird nach § 242 Abs. Auf diese Weise ist auch eine „Zwangsverrentung“ möglich, also die Beantragung einer Altersrente gegen den Willen des Hilfeempfängers. Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) sprach von einem „sehr weisen“, „sehr ausgewogenen“ Urteil, das die „Riesenchance“ biete, den gesellschaftlichen Konflikt um die Arbeitsmarktreformen zu befrieden. Oktober 2016, Az. [13] Januar 2010, Az. Wenn Ihr Arbeitslosengeld ausläuft und Sie noch keine Arbeit gefunden haben, können Sie Arbeitslosengeld II beantragen. Es wird davon ausgegangen, dass der Antragsteller berechtigt ist, die gesamte Bedarfsgemeinschaft zu vertreten (§ 38 SGB II). : 1 BvL 7/16, Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e), Bundesagentur für Arbeit, Fachliche Hinweise zu § 24 SGB II. [136] Sie besitzen Schnittstellen mit der Software der Bundesagentur für Arbeit zur Übermittlung der statistischen Daten. März 2009, Az. Das … Für den Bereich des SGB II gilt die Ausnahme, dass ein solcher Überprüfungsantrag nur für den Zeitraum von einem Jahr rückwirkend gestellt werden kann. Bestandsfälle), ohne erneuten Antrag von Amts wegen für weitere 12 Monate erbracht. Vorrangige Leistungen sind Hilfen von anderen Trägern, die Ihnen und Ihrer Familie zustehen. Aus dem gleichen Grund kann die Dauer der Sanktion auf den Regelbedarf auf sechs Wochen verkürzt werden (§ 31b Abs. Ansonsten schreiben Sie bitte ein E-Mail oder rufen Sie in Ihrer AMS-Geschäftsstelle an. April 2008, Az. [74] Als Einkommen zu berücksichtigen sind aber darlehensweise gewährte Sozialleistungen, wenn und soweit sie dem Lebensunterhalt dienen (z. 2 setzen allerdings voraus, dass der Leistungsbezieher versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung ist bzw. Meine Frage lautet: kann ich nach 4 jähriger Rückkehr dann die 12 Monate ALG1 bekommen? Abweichend von den gesetzlichen Regelungen (und entsprechend dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz) ist bei Ehepartnern, die keinen gemeinsamen Haushalt führen, etwa weil ein Ehepartner dauerhaft in einem Heim untergebracht ist, der Regelbedarf für alleinstehende Personen heranzuziehen.[29]. Fordert der Leistungsbezieher stattdessen eine Auszahlung als Scheck, sind die dadurch entstehenden Kosten von den auszuzahlenden Leistungen abzuziehen, es sei denn, der Leistungsbezieher kann nachweislich kein Konto bei einer Bank eröffnen, etwa aufgrund einer Privatinsolvenz (§ 42 SGB II). Die Bildungs- und Teilhabeleistungen müssen gesondert beantragt werden (§ 37 SGB II). Deshalb muss die Behörde im Streitfall von Amts wegen untersuchen (ermitteln), ob und in welchem Umfang ein Bedarf im Einzelfall vorliegt. Daneben können einzelne Kommunen nach § 6a SGB II die Trägerschaft auch komplett alleine übernehmen. Oktober 2013, Az. Wenn Sie Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, unterstützt Sie das Jobcenter bei der Kranken- und Pflegeversicherung. In der Regel wird das Arbeitslosengeld II für 12 Monate bewilligt. Januar 2011, Az. Arbeitslosengeld 2 (ALG II) auch Hartz 4 genannt wird gezahlt, wenn man zuvor ein Jahr arbeitslos war oder keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hatte Berechnung Arbeitslosengeld 2 - Hartz 4. Ein Anspruch darf erlassen werden, wenn dessen Einziehung unbillig wäre (§ 44 SGB II). Allerdings macht § 39 SGB II einige Einschränkungen (z. Mittlerweile wird von ca. [104], Zudem definiert § 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten. 3 SGB II deckt anzurechendes Einkommen und Vermögen die Bedarfe in der oben aufgeführten Reihenfolge. Leistungsbezieher, die keine ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache haben, sind in einen Integrationskurs zu vermitteln (§ 3 SGB II). Im Gegensatz zu den meisten anderen Verwaltungsakten im Bereich des SGB II entfalten Widerspruch und Klage gegen eine Rückforderung bei einem vorläufigen Bescheid, der sich ausschließlich auf Zeiträume in der Vergangenheit bezieht, eine aufschiebende Wirkung. 5 SGB II). [61], Die Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt umfassen Kosten für Umstandskleidung zum einen, zum anderen Kosten für die erstmalige Bekleidung des Neugeborenen und notwendige Möbel wie ein Schrank, ein Kinderwagen und ein Kinderbett. Ansonsten drohen Ihnen Sanktionen. Angemessen heißt, dass die Wohnung nicht zu groß oder zu teuer ist. Das Urteil geht zurück auf eine Vorlage des Sozialgerichts im thüringischen Gotha. Arbeitslosengeld urlaub. September 2007, Az. [1] Die bisher möglichen Abzüge bei Verletzung um 30 Prozent seien zulässig, während darauffolgende noch härtere Sanktionen bei wiederholten Pflichtverletzungen um 60 oder sogar 100 Prozent nicht mehr verhältnismäßig und daher mit dem Grundgesetz unvereinbar seien, erklärte Vizepräsident Stephan Harbarth bei der Verkündung des Urteils. Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde. ab. Ein Bedarf für die erste Ausstattung einer Wohnung, der nicht bereits durch vorhandene Möbel und andere Einrichtungsgegenstände gedeckt ist („Erstausstattung“), ist – anders als ein Ersatz- oder Reparaturbedarf – nicht vom Regelsatz gedeckt und muss gesondert beantragt werden. Das bedeutet meist: Sie waren in den 30 Monaten vor Arbeitslosmeldung mindestens 12 Monate versicherungspflichtig beschäftigt. 1 nur die Eigenkündigung, nicht aber die (fristlose) Kündigung des Arbeitgebers sanktionsbewehrt ist. Eine Sanktion wegen eines Meldeversäumnisses tritt nach § 32 SGB II ein, wenn ein Leistungsbezieher trotz vorheriger Rechtsfolgenbelehrung einer Meldeaufforderung zum Grundsicherungsträger oder zu einer amtsärztlichen Untersuchung nicht nachkommt. Das Arbeitslosengeld 1 ist zu unterscheiden vom Arbeitslosengeld 2, das auch als „ALG 2“ oder „Hartz 4“ bekannt ist. Kommt es zum Erlass eines Aufhebungsbescheides (z. Neben Fällen wie Inhaftierung und Obdachlosigkeit kann das auch dann der Fall sein, wenn ein Leistungsbezieher aus dem Ausland zugezogen ist. 10.050 € (Geburtsjahrgang ab 1964). Haben der Leistungsberechtigte oder die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen verwertbares Vermögen, besteht nach § 12 SGB II kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II, soweit der Wert des Vermögens gewisse Freibeträge überschreitet, es sich nicht um Schonvermögen handelt und die Verwertung nicht offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde. Januar 2009, Az. Seit dem 1. Diese setzen daher andere Software ein, wie zum Beispiel „OPEN/PROSOZ“ vom Hersteller PROSOZ Herten[131], „OK.Sozius SGB II“ (zum 31. 91e GG legitimierte der Gesetzgeber diese Form der Zusammenarbeit im Falle des Jobcenters. Die Regelbedarfe werden jeweils zum 1. Mai 2009, Az. Bei einer solchen Sanktion wird das ALG II um 10 % gemindert, diese wird auf eine eventuelle bereits bestehende Sanktion aufgrund einer Pflichtverletzung aufaddiert. Der Anteil der ALG-II-Bezieher, die eine reguläre Erwerbstätigkeit fanden, lag 2015 laut dieser Studie bei 17 % und lag auch in den Jahren zuvor stets bei unter 20 %. Das Bundessozialgericht entschied dazu am 23. [39] Der Deutsche Verein hat zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe Empfehlungen abgegeben, auf die die Behörde zurückgreifen kann. [69] Um eine planwidrige Regelungslücke zu schließen, sind zudem die Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung bei Leistungsbeziehern zu übernehmen, die freiwillig Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung und damit nach § 20 Abs. Dies sind Personen, die. Ausnahmsweise müssen die Unterkunftskosten von dem Leistungsträger jedoch getragen werden, wenn ein schwerwiegender Grund vorliegt, der den Umzug erforderlich macht. Die Leistungsberechtigten waren vor allem vormalige Empfänger von Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe. [37], Mehrbedarfe für kostenaufwändige Ernährung werden in angemessener Höhe anerkannt (§ 21 Abs. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.