bundesverfassungsgericht afd rechtsradikal

 

Jörg Urban beim Wahlkampfauftakt der AfD in Lommatzsch. Ausgerechnet im Bundestagswahlkampf gehen die erste und die zweite Reihe der AfD aufeinander los. 10 Kommentare. Niemand bezeichnet die dortige Regierungspartei als rechtsradikal, antisemitisch oder faschistisch. Mai 2012 abschickte – einen Tag nach dem 8. Ungefähr so geht derzeit die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Bundesverfassungsgericht … Zitat: „Die Berliner AfD-Fraktion erhält Anfang Januar per Post ein 43 Seiten starkes Dokument, dazu ein kurzes Begleitschreiben. AfD & Legida. März komplett ins Aus gedrängt zu werden. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat mit ihrer AfD-Schelte gegen das Grundgesetz verstoßen. Deutschland hat ein Recht darauf, genauso souverän und unabhängig zu sein wie zum Beispiel Großbritannien. Februar den Glückwunsch des AfD … Die Fraktion der AfD allein hat jedoch lediglich 17 Sitze. Viele AfD-Kandidat*innen dürfen zu den Wahlen in Sachsen nicht antreten. An der verbeamteten Basis steigt die Nervosität. Der NPD-Landesverband hat … Literatur. Auch Volksverhetzung gegen Deutsche soll strafbar sein, fordert die AfD - … Meinst du das Bundesverfassungsgericht hätte die NPD in den 60er gegründet um in den 2010ern der Afd die Wählerschaft abzugraben? Sie umgeht geltendes Recht und nicht mal das Bundesverfassungsgericht stoppt ihre Politik. Das widerspricht dem Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 zur Freiheit des Rundfunks und auch dem, was das Bundesverfassungsgericht in seiner langjährigen Rechtsprechung gesagt … Mehr . Schon die einführenden Zeilen dürften die AfD-Abgeordneten in Erstaunen versetzt haben: "Sehr geehrte Abgeordnete der AfD, beiliegend ein Gutachten des Berliner Verfassungsschutzes zur AfD Berlin." BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvE 1/19 - IM NAMEN DES VOLKES . Gesetzentwurf im Bundestag : Was Juristen vom AfD-Vorstoß zur Volksverhetzung halten. So froh man in der CDU gewesen wäre, der unbotmäßige Jurist hätte sich in Richtung AfD orientiert, um ihn als rechtsradikal abstempeln zu können, umso weniger glücklich dürften sich jetzt auch Gauland & Co fühlen. Aber viele ihrer Kandidaten dürfen gar nicht antreten. Die DDR wollte Druck auf die Bundesrepublik machen – und hatte damit Erfolg. September. Die AfD fordert ein Ende der undemokratischen und rechtswidrigen Anleihekäufe durch die EZB!“ Drucken. Berlin, 29. Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Laut Bundesverfassungsgericht dürfen Stiftungen nicht direkt für die ihnen nahestehenden Parteien werben, ihre Bildungsarbeit und ihre Publikationen müssen grundsätzlich allen Bürgern zugänglich sein. Der rechtsradikale Jens Maier ist seit 20 Jahren Richter am Landgericht Dresden. Rechtsextremismus ist eine Sammelbezeichnung für faschistische, neonazistische oder chauvinistisch-nationalistische politische Ideologien und Aktivitäten. Das geht aus einem detaillierten und geheimen Gutachten hervor, das wir in voller Länge veröffentlichen. Der Zusammenschluss sei eine "erwiesen extremistische Bestrebung", seine … September 2013 (vgl. Schon die DDR nutzte Flüchtlinge als Druckmittel – 1985/86 lenkte das SED-Regime mehr als 150.000 Asylbewerber aus Afrika und Asien unkontrolliert in die Bundesrepublik. In einer Rede aus einem Bezirkstag, die Correctiv vorliegt, geht es um einen Facebookpost, den Martin Sichert am 9. Mai, kein Tag des Sieges, ein Tag der Trauer. B. Frau Petry und ihr Mann seinerzeit und Frau Weidel aktuell. 7. Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Sie ist eine typisch konservative Partei , allerdings mit nationaler Geschmacksnote. Wenn das "rechtsextrem" ist, dann sind auch die CDU und insbes... Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Bernd Baumann, sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der Klage der AfD gegen Horst Seehofer … Dass man sie so bezeichnen darf, hat ein Gericht auch bestätigt. Der AfD-Bundesvorstand … Die AfD will mit ihrem Antrag von der grottenschlechten Vorstellung ihrer eigenen Chaostruppe und von dem massiven Krieg, der zwischen gemäßigten und rechtsradikalen Flügelkräften entbrannt ist, ablenken. AfD und der Verfassungsschutz - Unter Beobachtung (Archiv) Seit Mitte Januar ist die AfD ein Prüffall für den Bundesverfassungsschutz. Damit rückt die Partei weiter ins Blickfeld der Sicherheitsbehörden. Eine große Rolle spielt dabei vor allem eine Gruppierung um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke. Bundesverfassungsgericht gibt der AfD Recht: Ministerien dürfen nicht für politischen Meinungskampf instrumentalisiert werden. Beiträge über rechtsradikal von nobbie. Juli 2021. Inwieweit bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Kontakte der AfD … Ich möchte meinen Beitrag leisten, dass sich das ändert. Was ehrlich gesagt auf das Gleiche hinausläuft. Seit Mitte Januar ist die AfD ein Prüffall für den Bundesverfassungsschutz. Damit rückt die Partei weiter ins Blickfeld der Sicherheitsbehörden. Eine große Rolle spielt dabei vor allem eine Gruppierung um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke. Stefan Möller und Björn Höcke beim Landesparteitag der AfD. So sorgte er dafür, dass sich die AfD … AfD und der Verfassungsschutz Unter Beobachtung. Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Das geht aus einem detaillierten und geheimen Gutachten hervor, das wir in voller Länge veröffentlichen. Das Dokument gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank, aus vielen Gründen. VIER FOLIEN: WARUM DIE AfD NICHT RECHTSRADIKAL IST. Mehrere Medien berichten, dass der … Abgesehen davon ist Einigkeit und Toleranz innerhalb der Partei das wichtigste!!! Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 20. Wie lauten die wichtigsten Fakten über die Desiderius-Erasmus-Stiftung der AfD? Der Antrag scheitert vorm Bundesverfassungsgericht. Demokratisch_verfassungsfeindlich: Das NPD-Verbotsverfahren. AfD TV | Video; SPENDEN; Suche nach: Suche nach: Home dta 2021-07-17T14:12:36+01:00. Prof. Dr. Max # Otte: „Mein Gewissen treibt mich zur # AfD “. be 2020-05-05T16:06:31+01:00. Diese hatte beantragt, mittels einstweiliger Anordnung zu ermöglichen, dass der von ihr entsandte Abgeordnete Brandner seine Rechte und Pflichten als Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen … Das Bundesverfassungsgericht hat die NPD in einem Urteil 2017 als verfassungsfeindlich bezeichnet. Misstrauensvotum in Thüringen: AfD scheitert klar. Mai, an dem sich das Ende des zweiten Weltkriegs jährt. Die deutsche Sprache kennt die salopp-abwertende Bezeichnung des „Grüßaugust“: Ein Würde ausstrahlender Herr, der allseits höflich gegrüßt wird, ohne dass sich irgendjemand weiter um ihn schert. Wie es schon bei anderen Pegida Derivaten ist, ist die AfD maßgeblich an der Organisation der Bewegung beteiligt. Ein Parteienverbotsverfahren beginnt damit, das Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt, dieses möge feststellen, dass eine Partei verfassungswidrig sei. Autor: Ulrich Vosgerau. Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz, die AfD als rechtsextremen „Verdachtsfall“ einzustufen. Bundesbehörden dürfen die AfD nicht mehr als rechtsextrem bezeichnen. Aus Sicht der Länder ist die Partei eine Gefahr für … Die AfD als Partei an sich nicht, zumindest weiß ich von keiner solchen Äußerung in ihrem Programm. Die Tatsache aber, dass viele namhafte Mitglied... Die Frage birgt schon einen Fehler in sich. Unsere Gegner versuchen uns mit ihren Verleumdungen gerne in die rechtsradikale Ecke zu stellen. Erfahren Sie mehr über die Aufgaben und Stellung des Bundesverfassungsgerichts, seine Organisation und seine Beziehungen zu anderen Gerichten. Das Bundesverfassungsgericht zeigt deutlich, wo ‚der Hammer hängt‘ – und der Hammer hängt nach wie vor nicht in Brüssel oder Luxemburg, sondern in Berlin und Karlsruhe! Damals, 2012, gab es die AfD noch nicht, Sichert selbst war Mitglied der FDP. Am 17. Wenn also 05.04.2017. Ihre Positionierung gegen Meuthen schadet uns, lassen Sie das bitte, wenn Sie Interesse an einer starken AfD haben. »Die AfD will nicht zurück in die 80er und 90er - ein Teil ihrer Funktionäre will zurück in die 30er.« Dies gilt aber nicht für die Gesamtpartei. Zunächst geschah jedoch … Bundesverfassungsgericht: AfD klagt gegen Merkels Flüchtlingspolitik. Eher geht wohl die Angst um, von der rechten AfD-Konkurrenz bei der Landtagswahl am 13. Logik? An der verbeamteten Basis steigt die Nervosität. Alice Weidel: Konformitätsdruck auf gesunde Bürger einstellen! Das lockt dann echte Rechtsradikale an sowie Opportunisten, die sich ihnen anbiedern wie Herr Otte oder innerhalb der AfD z. Das Verfassungsgericht hatte den Mut, dem Europäischen Gerichtshof zu widersprechen und die EZB in ihre Schranken zu weisen“, sagte Weiss im Gespräch mit unserer Redaktion. Update vom 23. 23. Richterinnen und Richter. AfD wird vom. Die AfD als Partei an sich nicht, zumindest weiß ich von keiner solchen Äußerung in ihrem Programm. Juli 2021 Allgemein. Ramelow-Entscheidung) verwiesen. Eine Beschwerde der Partei beim Bundesverfassungsgericht … Denn was Angela # Merkel macht, ist eine Katastrophe. Die CDU hat diese AfD sträflich unterschätzt. Das Redemanuskript von 2014 zitiert den Anfang seines Facebook-Eintrags: „08. auf den Rechtsextremismus stellte das Bundesverfassungsgericht schon im Jahr 2010 fest: „Ob eine Position als rechtsextremistisch – möglicherweise in Abgrenzung zu ‚rechtsradikal‘ oder ‚rechtsreaktionär‘ – einzustufen ist, ist eine Frage des politischen Meinungskampfes und der gesellschaftlichen Auseinandersetzung“ [1]. Der AfD-Abgeordnete und Jurist scheint kein Problem mit der NPD zu haben. Zitat: „Die Berliner AfD-Fraktion erhält Anfang Januar per Post ein 43 Seiten starkes Dokument, dazu ein kurzes Begleitschreiben. Wie kann man rechtspopulistische Parteien wie die deutsche AfD europaweit verbieten? Seit Mitte Januar ist die AfD ein Prüffall für den Bundesverfassungsschutz. Angela Merkel muss sich in einigen Tagen vor dem Bundesverfassungsgericht verantworten, die AfD hat sie verklagt. 2 BvR 2436/10 und BvE 6/08, sog. Juli, 15.13 Uhr: Der Misstrauensantrag der AfD gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow ist … Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einem Verbot der rechtsextremen NPD eine Absage erteilt. Das Dokument gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank, aus vielen Gründen. Das Dokument gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank, aus vielen Gründen. Auch Politiker anderer Parteien griffen die AfD teils hart an. Der Landtag Baden-Württemberg hat gestern den Kandidaten der sogenannten AfD in das Amt des stellvertretenden Mitglieds im baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof gewählt. Bundesverfassungsgericht gibt der AfD Recht: Ministerien dürfen nicht für politischen Meinungskampf instrumentalisiert werden. Stand: 03.03.2021 11:27 Uhr. Der Bundesvorstand der Partei hat entsprechende Unterlassungsansprüche gegen die … Die AfD-Fraktion nennt die Entscheidung "Herrschaft des Unrechts" - und klagt … Daß sich dies bald ändern könnte, hat auch mit dem Verhalten der Richter zu … Das Verfassungsgericht führt aus, dass die Bewertung, ob ein Beitrag „rechtsextrem“ sei, wann sich ein Denken vom „klassisch rechtsradikalen verschwörungstheoretischen Weltbild“ unterscheide und wann man „es sich gefallen lassen muss, rechtsradikal genannt zu werden“, nicht dem Beweis zugänglich sei. Sachsens AfD träumt vom Sieg bei der Landtagswahl am 1. Urteil zu Verfassungsschutz und AfD: Begriffe als Pranger. Am konkreten Fall kann man zeigen, wie das geht und wie die Etikettierung angewandt wird. Teilen und Weitersagen! In Thüringen hat sich ein FDP-Politiker mit den Stimmen der AfD … Ihre Meinung zu: Bundesverfassungsgericht: AfD klagt gegen Merkels Flüchtlingspolitik 18. aus Elbflorenz vor 35 Wochen. Bundesverfassungsgericht: AfD zieht im Streit um Maskenpflicht im Bundestag zurück 06.07.2021 - 06:34 Uhr Pressestimmen zu Maaßen: "Laschet muss jetzt gehörig aufpassen" 05.07.2021 - … Besonderen Aufruhr erzeugte die von AfD-Anhängern umjubelte Aschermittwochsrede des damaligen AfD-Chefs von Sachsen-Anhalt André Poggenburg im Februar 2018 (der im Januar 2019 nach massivem internen Druck aus der Partei ausgetreten ist). Sein Ziel war von Beginn an, die AfD als „rechtsradikal“ zu brandmarken und sie damit aus dem Verbund der demokratischen Parteien zu eliminieren. Grünen-Politikerin Renate Künast mahnt: Die Sache könnte ein zweites Mal schiefgehen. Das Gericht. Prof. Otte: "Diese # Bundesregierung schädigt unser Land. Sein Zweck ist es, durch die sorgfältige Auswahl der eigenen Worte und Narrative Assoziationen und Kontexte hervorzurufen, die die eigene Einstellung stützen. Verfassungsschutz. Rechte Hetze im Verfassungsgericht: der Sündenfall von Baden-Württemberg . Damit kann die … Januar 2017 Erstellt von Andreas Tietze Politische Kultur, Politische Bildung, Recht und Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht gehört bisher zu den angesehensten Institutionen des deutschen Staates. 17. Die AfD ist offen rechtsradikal. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Eilanträge der Neonaziparteien NPD und „Der 3. Flockens Klage gegen diesen Rauswurf hat das Hamburger Verfassungsgericht am 2. Noch ringt der gemäßigte Teil um die Zukunft der AfD, auch wenn er auf verlorenem Posten stehen mag. Facebook Twitter Linkedin Whatsapp Email. Am 5. 2012 strengten die Innenminister der Länder ein erneutes Verfahren an. März zurückgewiesen. Kurzzeit-Ministerpräsident und rechtsradikaler Gratulant: Der thüringische FDP-Politiker Thomas Kemmerich (l.) nimmt am 5. Im Januar hatten deutsche Medien berichtet, der Inlandsgeheimdienst werde die gesamte AfD in Kürze wegen rechtsradikaler Tendenzen als Verdachtsfall einstufen. Wer das leugnet, hat entweder selbst solche Einstellungen oder sieht diese als “geringeres Übel” an. Die Erklärung, die AfD werde nur aus Protest gewählt, greift seiner Meinung nach zu kurz Nach dem Bundesverfassungsgericht handelt es sich bei der Bezeichnung rechtsradikal um eine Meinungsäußerung in Form eines Werturteils, da es nicht möglich ist, durch eine Beweiserhebung festzustellen, wann ein Beitrag rechtsextrem ist Nazi beim Online Wörterbuch-Wortbedeutung.info: … Klage gegen Maskenpflicht: AfD kassiert Rüffel des Verfassungsgerichtes. Denn Maaßens erklärtes Ziel ist es, bisherige Wähler der AfD für die Union zurückzugewinnen – sozusagen eine Rückabwicklung der Merkel-Strategie. AfD will mehr Listenplätze in Sachsen: Verfassungsgericht sagt „nein“. beobachtet. 2. Hajo Funke: "Die AfD ist eine rechtsradikale Partei" AfD-Chef Alexander Gauland will Menschen "entsorgen", Kanzlerin Angela Merkel nannte das … Verschwörungstheorie, Rechtsradikale, AfD-nah – so oder ähnlich lauten die Etiketten für jedermann und jede Frau, die den Regierenden und Meinungsführern nicht passen. Eine Gegenüberstellung der AfD mit dem Nationalsozialismus zeigt aber, dass das nicht stimmt. Das eigentlich zuständige ‚Bundesverfassungsgericht drückt sich vor NPD-Verbot ... Ich sehe es zwar auch so, dass große Teile der AfD rechtsradikal bis rechtsextrem sind. Das geht aus einem detaillierten und geheimen Gutachten hervor, das wir in voller Länge veröffentlichen. Horst Seehofer nannte die AfD „staatszersetzend“. Im September 2015 hielt Kanzlerin Merkel die Grenze zu Österreich für Flüchtlinge offen - ohne den Bundestag zu fragen. AfD, war die Sache einst klar.Mit Rechtsradikalen wollte der wirtschaftsliberale und eurokritische Professor nichts zu tun haben. Diese AfD ist in der Tat eine echte Alternative – eine Alternative zu einem weltoffenen Land und einer toleranten Gesellschaft. Die AfD vertritt das, was die CDU 2007 in ihr Programm geschrieben hat und wird dafür heute als rechtspopulistisch bezeichnet, ihre Wähler werden vom … Damit . Im März 2020 stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz den „Flügel“ der AfD um Björn Höcke als „gesichert rechtsextrem“ ein. Das Hamburger Abendblatt berichtet: Laut dem Urteil ist das Vorgehen der Bürgerschaftspräsidenten von der Geschäftsordnung der Bürgerschaft gedeckt. 21. Framing ist ein Werkzeug der strategischen Kommunikation. Wenn Rechtspopulismus als Form einer politischen Ansprache verstanden wird, der sich sowohl nationalkonservative wie rechtsradikale Parteien bedienen, dann, so der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler, sei die AfD rechtspopulistisch. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den AfD-"Flügel" für rechtsextrem erklärt. Damit rückt die Partei weiter ins Blickfeld der Sicherheitsbehörden. Schon die einführenden Zeilen dürften die AfD-Abgeordneten in Erstaunen versetzt haben: "Sehr geehrte Abgeordnete der AfD, beiliegend ein Gutachten des Berliner Verfassungsschutzes zur AfD Berlin." Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den AfD-"Flügel" für rechtsextrem erklärt. Bei der Frage, wann ein Redebeitrag die Schwelle zum „gröblichen Verstoß“ überschreite, gebe es einen Beurteilungsspielraum. Februar 2021. 37 Abgeordneten stimmten mit „Ja“. Die … Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg wollte noch am Dienstag im Laufe des Tages über das Verhalten des Vizepräsidenten des Landtags und AfD-Politikers Andreas Galau befinden. Die AfD wehrt sich unterdessen gegen das Verbot ihres Wende-Plakats in Leipzig. Es ist doch überhaupt keine Frage, dass wir leider in der AfD Figuren haben, die, auf Grund ihrer Nähe zu rechtsradikalem Schmodder, besser gestern als heute raus fliegen. Mai 2018 - 13:56 Uhr . Die AfD sei »alles, aber sie ist nicht bürgerlich«, sagte Söder. er wolle wissen, ob die “N*ger” krank seien, wenn sie ihn schon anhusten müssen. Falsche Schuldzuweisung. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Bernd Baumann, sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der Klage der AfD gegen Horst Seehofer Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung fordert Bundestagspräsident Schäuble heute Freiheitseinschränkungen nur für Nicht-Geimpfte. Die AfD darf sich von außen keine Spaltung einreden oder aufzwingen lassen! "Rechtsradikale Haltung in der AfD ein Sicherheitsproblem" Heinemann: Wobei die FDP ja da eine zwielichtige Rolle gespielt hat. auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Die Partei forderte eine einstweilige Verfügung. Alle anzeigen. 35. 35. Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten … Mit der auf der Homepage des Ministeriums veröffentlichten Forderung nach einer "Roten Karte" für die Partei habe sie das Recht auf Chancengleichheit verletzt, urteilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Ist schwer zu beantwortet, weil es dort, wie an fast jeder Politischen (Rand-) Gruppe extreme Außenseiter gibt, sei es nun die Antifa oder Pegida.... Wenn zu klären sein soll, ob es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt, muss zunächst bestimmt werden, was unter Extremismus und Rechtsextremismus zu verstehen ist. Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil im NPD-Verbotsverfahren. Bundesbehörden dürfen die AfD nicht mehr als rechtsextrem bezeichnen. Nun wird die Sache bei der AfD immerhin offiziell etwas klarer: Die AfD ist fast eine rechtsextremistische Partei. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios als Rechtsextremismus-Verdachtsfall eingestuft. Das Parteiprogramm der AfD müsste, wenn es rechtsextrem wäre, rassistisch, antisemitisch, undemokratisch und auf Abschaffung der Demokratie gericht... AfD-Abgeordnete wollten sich nicht vorschreiben lassen, im Bundestag eine Maske tragen zu müssen - und klagten vor dem Verfassungsgericht. … Alice Weidel: Lockdown-Politik zerstört Wohlstand. Heute entschied das Bundesverfassungsgericht über das sogenannte NPD-Verbotsverfahren. Ende Juni hatte Merkel die … Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündete am Dienstag ein neues Urteil: Der Ankauf der Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank verstößt in … Die AfD soll sich das rechtsradikale Sachsenpotenzial mit der NPD teilen, um das Nazi-Problem auch ohne Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht zu lösen, während die AfD triumphal in den Sächsischen Landtag einzöge. In Thüringen hat sich ein FDP-Politiker mit den Stimmen der AfD … Allerdings stufte es die Partei als verfassungsfeindlich ein. Mit Rechtsradikalen wollte der wirtschaftsliberale und eurokritische Professor nichts zu tun haben. Erst zeigte sich nur ein graues Strähnchen, mittlerweile ist das Haar von Grau durchsetzt. Sie wurde im November 2017 in Lübeck gegründet. Nö, … Arme AfD die Relativierung ihrer rechtsradikalen Gesinnung will ihr einfach nicht gelingen. Berlin, 28. Bundesverfassungsgericht:Die Formfehler der AfD. Ein… Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. "Rechtsradikale Haltung in der AfD ein Sicherheitsproblem" Heinemann: Wobei die FDP ja da eine zwielichtige Rolle gespielt hat. Vor diesem Hintergrund erfolgt keine systematische Sammlung und Auswertung von Informationen über diesen Personenkreis durch das Bundesamt für Verfas-sungsschutz (BfV). Er bezeichnete Deutschtürken als "Kümmelhändler" und "vaterlandsloses Gesindel": "Diese Kameltreiber sollen sich dorthin scheren, wo … Der AfD-"Flügel" ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einen Eilantrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag abgelehnt. Der Bundesrat wollte die rechtsextreme NPD vom Bundesverfassungsgericht verbieten lassen. Um dieses Ziel zu erreichen ist es ihm wichtig, V-Leute in die Partei einzuschleusen, die dann als „Agent provocateur“ Gründe zur Bloßstellung liefern sollen. Der Bundesvorstand der Partei hat entsprechende Unterlassungsansprüche gegen die Bundesrepublik durchgesetzt. Deutschen Bundestag Mehr.