Juristische Personen des Öffentlichen Rechts § 89 BGB (1) Öffentlich-rechtliche Körperschaften, = mitgliedschaftlich organisierter rechtsfähiger Verband auf Grundlage einer Rechtsnorm des Öffentlichen Rechts, – wie die auf ein bestimmtes Gebiet oder Gebietsteile ausgerichteten Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Gemeinden/ [7] Handlungen der Organwalter stellen unmittelbar auch Handlungen der juristischen Person dar, sind jedoch kein Fall rechtsgeschäftlicher Stellvertretung. In Bayern gelten entsprechend seit 2002 für staatliche Behörden die Vorgaben der „Organisationsrichtlinien“ der Bayerischen Staatskanzlei, die in Abschnitt 2.5.4 Sprachliche Gleichbehandlung die grammatische Übereinstimmung von Personenbezeichnungen auch im Fall von juristischen Personen verlangt, Zitat: „z. 5 WRV) schaffen eine mitgliedschaftlich organisierte, vom Wechsel ihrer Mitglieder unabhängige juristische Person (Körperschaft), deren Satzungsrecht und daher insbesondere die Organ- und Mitgliedschaftsverhältnisse dem öffentlichen Recht zugehören.In gewissem, im Einzelnen … Juristische Personen existieren sowohl in privatrechtlicher (z.B. Sie weist in Rechnungen keine Umsatzsteuer ge-sondert aus und kann keinen Vorsteuerabzug geltend machen. Anstalten sind im Gegensatz zu Körperschaften nicht mitgliedschaftlich organisiert. Juristische Personen können Vermögen erwerben und haften mit diesem Vermögen. 3 GG nicht, sie veranlassen aber die Erstreckung des Grundrechtsschutzes auf weitere Rechtssubjekte des europäischen Binnenmarktes. Begrifflich unterfielen ihm Institutionen wie Staat, Gemeinden, Körperschaft und Korporationen (universitates), sowie deren Personen- und Vermögensverbände, daneben auch Vereine. 3. [30] Das BGB vom Januar 1900 entschied sich in den § 31, § 86 und § 89 BGB für die Deliktsfähigkeit des Vereins (einer juristischen Person) und ist damit im Ergebnis der Organtheorie gefolgt. Neben den privatrechtlichen (französisch Personne morale de droit privé) gibt es auch öffentlich-rechtliche (französisch Personne morale de droit public) und gemischt-rechtliche juristische Personen (französisch Personne morale de droit mixte). 19 Abs. Zudem sind alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts lediglich teilrechtsfähig, weil ihre Rechtsfähigkeit auf die Wahrnehmung der ihnen übertragenen öffentlichen Aufgaben beschränkt ist. Puchta sah die Persönlichkeit der juristischen Person allein über den Rechtsbegriff verknüpft. In Deutschland kennt das System des BGB nur juristische Personen im engeren Sinn: Unter der Überschrift Juristische Personen regeln die §§ 21 ff. 3 GG wird bestimmt, dass die Grundrechte auch für inländische juristische Personen gelten, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Dabei handelt es sich insbesondere um bestimmte juristische Personen des öffentlichen Rechts (zum Beispiel Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts). Juristischen Personen des öffentlichen Rechts erlangen die Rechtsfähigkeit entweder direkt durch Gesetz oder staatliche Anerkennung. Die Zusammensetzung der juristischen Person kann sich ändern. Juristische Personen erlangen ihre Rechtsfähigkeit durch Eintragung in ein bei einem Gericht geführtes Register (z. Zu den juristischen Personen (→ Juristische Personen) des öffentlichen Rechts gehören neben den Körperschaften des öffentlichen Rechts auch Anstalten, Stiftungen (→ Stiftung) und Zweckverbände des öffentlichen Rechts. Nach § 2 Abs. Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (GG i. V. m. Art. So handeln die Mitglieder des Vorstandes einer AG, die natürliche Personen sind, für die AG, die ihrerseits eine juristische Person ist. B. für alle Gemeinden zu (siehe z. Als „fingierte Personen“ waren sie nur mit Vermögens- und gewissen politischen Rechten ausgestattet und daher beschränkt rechtsfähig. Sie handeln öffentlich-rechtlich, erlassen Verwaltungsakte oder schließen öffentlichrechtliche Verträge ab, soweit die Materie im öffentlichen Recht liegt. 140 GG fortgeltenden Bestimmungen der Art. Diese Regelung führt zu einem . juristischen Personen des öffentlichen Rechts Arbeitshilfe Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen Standort Münster Andreas-Hofer-Str. [20] Die Gründung nur durch staatlichen Akt blieb bis zum Joint Stock Companies Act von 1884 bestehen. 141 WRV zum Bestandteil des Grundgesetzes, so dass gemäß Art. B. Handwerksinnungen, Rechtsanwaltskammern, Architektenkammern; Anstalten wie z. [19] Zu den mit königlicher Verleihungsurkunde entstandenen Korporationen gehörten die East India Company, ebenso die Bank of England. Gebietskörperschaften wie z. unmittelbar gegenüber den Gläubigern der juristischen Person. Zu unterscheiden ist allgemein zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts und juristischen Personen des Privatrechts, je nachdem, ob öffentliches Recht oder Gesellschaftsrecht gilt. Städte, Landschaftsverbände). [43] Strafrechtlich ist die juristische Person mangels fehlender natürlicher Handlungsfähigkeit nicht verantwortlich, sie kann jedoch zu einer Geldbuße herangezogen werden, wenn ihre Organe eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit begangen haben (§ 30 OWiG, § 444 StPO, § 401 AO). Juristische Personen des öffentlichen Rechts nimmt öffentliche Aufgaben wahr und unterliegt dabei der staatlichen Aufsicht. B. aus einer Kommune ausgegliederte Wirtschaftsbetriebe). verpflichtet zu werden. Als öffentlicher Auftraggeber gelten juristische Personen des privaten Rechts auch, wenn die Voraussetzungen des § 99 Nr. Eine juristische Person ist eine rechtlich selbstständige und wie eine natürliche Person mit eigener Rechtsfähigkeit ausgestattete Personenmehrheit, die auf Dauer angelegt und vom Bestand und Wechsel der Mitglieder unabhängig ist. B. die Gemeinde als Antragstellerin“. 5 WRV die Religionsgesellschaften Körperschaften des öffentlichen Rechts geblieben sind. Jede juristische Person des privaten Rechts ist von der Eintragung Grundform der Körperschaft des privaten Rechts ist der eingetragene Verein (e. V., siehe § 21 und § 22 BGB). [11], Diese Eigenschaft fehlte Gemeinschaften. [31] Nach einer anderen Ansicht fungiert die juristische Person nur als Zurechnungsschema. Dies trifft z. Bislang hat dieser Forschungsgegenstand allgemein wenig Beachtung ge-funden. 1145 CC). B. Generell wird unterschieden zwischen Körperschaften, Anstalten des öffentlichen Rechts und Stiftungen öffentlichen Rechts. Durch die weitere Benutzung der Seite erklären Sie sich mit mit den Verwendung der Cookies einverstanden. Diese Auswirkungen sollen im Folgenden für das deutsche Recht, das Europarecht und das britische Recht dargestellt und untersucht werden. diese erfüllen usw.. Im Gegensatz dazu sind Rechtsobjekte gerade nicht in der Lage Rechte zu erwerben bzw. So bestimmt § 124 Abs. 3 GG ist „jede Organisation […], der die Rechtsordnung jedenfalls in manchen Gebieten eine (Teil-)Rechtsfähigkeit einräumt“. klagen und verklagt werden kann. Die zugehörigen natürlichen Personen (z.B. § 1004 BGB auch Bund, Ländern, Gemeinden und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts zustehen kann, wenn es um Grundstücke und um Gebäude geht, die in deren Eigentum oder Besitz stehen.2 Denn BGB und ZPO setzen voraus, dass auch juristische Personen des öffentlichen Rechts Träger privatrechtlicher 4 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) festgelegten Voraussetzungen sind juristische Personen des Privatrechts öffentliche Auftraggeber und unterliegen daher dem Vergaberecht. Die natürliche Person (§ 1 BGB), deren Rechtsfähigkeit sich aus ihrem Personsein ergibt und die juristische Person (§§ 22 ff. Sie bestehen aufgrund öffentlich-rechtlicher Hoheitsakte oder öffentlich-rechtlicher Anerkennung (z. So können mit den Bezeichnungen der Eigentümer, der Verkäufer, der Mieter männliche und weibliche, aber auch juristische Personen gemeint sein.“[52]. Sie werden aber vom Begriff der juristischen Personen im Sinne des Verfassungsrechts (Art. [23] Es folgte eine Vielzahl von Theorien zur juristischen Person. Damit dürfen Unternehmen lediglich Geschäfte betreiben, die ihre Satzung vorsieht. Zur Gründung eines Vereins waren in Rom mindestens drei Personen erforderlich. 2 GemO NRW). Da der Grundrechtsschutz nach Art. 141 WRV öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften anerkannt. Auch in Österreich gehören Verein, Genossenschaft, GmbH, Aktiengesellschaft, Fonds des öffentlichen Rechts, Stiftungen sowie Nachlass und Sammelvermögen zu den juristischen Personen. Die Verbände werden als Organismus wahrgenommen. [25] Die neue Lehre von der juristischen Person bedeutete zugleich eine neue Theorie der selbständigen Stiftung. Beispiel: Gemeinden, Städte, Handwerks- und Ärztekammern. Juristische Personen des Privatrechts sind unter den Voraussetzungen des § 99 Nr. 1 BvR 1103/02. In diesen Fällen richten sich die Pronomen und andere Satzteile nach dem grammatischen Geschlecht des Bezugsworts. [27] Bernhard Windscheid wich von der Auffassung Savignys noch weiter ab, hielt juristische Personen gar für deliktsfähig. Zu den Stiftungen zählt z.B. Zudem ändert ein Mitglieder- oder Gesellschafterwechsel nicht die Rechtslage der juristischen Person, die auf unbegrenzte Zeit geschlossen wird. Während sich das BGB im Kern aus dem Theorienstreit heraushielt, bekennt sich das Schweizer Zivilgesetzbuch (ZGB) klar zur Organtheorie: „Die juristischen Personen sind handlungsfähig“ (Art. Danach sind öffentliche Stellen z. April 2021 um 03:08 Uhr bearbeitet. 19 Abs. Januar 2016 ist er da, der neue 2b UStG (s. Steueränderungsgesetz § 2015 vom 2. B. die. Ausländische juristische Personen, die ihren Sitz in der Europäischen Union haben, sind nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ebenso zu behandeln wie inländische Grundrechtsträger im Sinne von Art. Während die von Alois von Brinz aufgestellte Zweckvermögenstheorie verworfen wurde, blieb der Begriff des „Zweckvermögens“ weiter bestehen. 1 InsO) nicht insolvenzverfahrensfähig. Das bedeutet, dass sie im Rahmen der sogenannten Satzungsautonomie die Befugnis haben, ihre Angelegenheiten durch Satzungen selbst zu regeln. Während die natürliche Person ihre Handlungsfähigkeit im Alltag durch Handeln selbst ausüben kann, benötigt die juristische Person dazu natürliche Personen, welche für sie handeln. 140 GG erhebt die Art. Savigny schlossen sich allgemein die Pandektistik und die Österreichische Schule an, nachdem diese sich der Historischen Rechtsschule angenähert hatten. Bisher war nach dem alten § 2 Abs. Wenn juristische Personen des Privatrechts als öffentliche Auftraggeber fungieren, müssen sie bei Ausschreibungen oberhalb der EU-Schwellenwerte EU-Richtlinie… Meist sind so genannte „Zweckvermögen“ als Treuhandvermögen zu klassifizieren, die dem Eigentum des Treugebers zuzurechnen sind. Diese Seite wurde zuletzt am 8. Zu den Körperschaften zählen Vereine und Kapitalgesellschaften (z.B. Art. 3 GG nicht vom Belieben der Anerkennung als Rechtsperson durch den einfachen Gesetzgeber abhängen kann, ist der Rechtsbegriff der juristischen Person in Art. 4 GWB vorliegen, also bei der Vergabe von bestimmten Bauprojekten, wenn diese überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. [16] Samuel Pufendorf führte 1672 den Begriff der „moralischen Person“ („persona moralis“) ein. Dazu gehören die Kommanditgesellschaft, die Offene Handelsgesellschaft (OHG) und die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR).[45]. Jede juristische Person hat einen gesetzlich geschützten Namen, unter dem sie Bei juristischen Personen öffentlichen Rechts dauert die Rechtsfähigkeit vom Inkrafttreten bis zur Aufhebung des Gesetzes. Juristische Person des öffentlichen Rechts. Juristische Personen im Allgemeinen sind „Zweckschöpfungen“ des Gesetzgebers. Die Unterart der Rechtsträger (englisch legal entity) erfasst insbesondere Unternehmen (englisch company, corporation, municipal corporation), Genossenschaften (englisch cooperative), Partnerschaften (englisch partnership) oder auch Staaten (englisch sovereign state) und deren Untergliederungen (englisch municipalities). Es wird jedoch auch angewandt, wenn sich juristische Personen des öffentlichen Rechts durch so genanntes fiskalisches Handeln privatrechtlich betätigen. Als rechtssystematischen Oberbegriff verwendete Ihn erstmals Arnold Heise in seinem Werk Grundriß eines Systems des gemeinen Zivilrechts. Das BGB enthält lediglich Regelungen für juristische Personen des Privatrechts. [18] Eine erste Urkunde dieser Art datiert sogar bereits aus dem Jahr 1347. [24] Durch eine Vertretung (Übertragung der Rechtsfähigkeit) bekam die juristische Person im Rahmen der Fiktionstheorie die Möglichkeit einer rechtlichen Betätigung. 3 GG, wenn ihre Tätigkeit einen „hinreichenden Inlandsbezug aufweist“. Die Regelungen in beiden Staaten entsprechen weitgehend dem deutschen Recht. 1. Die hierfür tätigen Organwalter übernehmen Rechte und Pflichten gegenüber dem Organträger. Nach § 14 Abs. Gesellschaften mit beschränkter Haftung 4. bei jüdischen Handelsgesellschaften. 1 UStG) in Anspruch. Das wird regelmäßig der Fall sein, wenn die juristische Person in Deutschland tätig wird und hier vor den Fachgerichten klagen und verklagt werden kann. Juristische Personen sind zwar rechtsfähig, aber ohne ihre Organe, die für sie handeln, nicht selbst handlungsfähig. Staat, Gemeinde). [2] Eine andere Frage ist, ob es eine vorgegebene Rechtsfähigkeit gibt, die der Gesetzgeber nicht absprechen darf; beispielsweise waren im römischen Recht Sklaven keine Rechtspersonen, sondern Sachen. Darunter fallen Personenvereinigungen (z.B. Ziel und Gegenstand des Seminars sind die Erläuterung der bisherigen und der künftigen Systematik der Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts … Sie haben Nutzer: Stiftungen sind Vermögensmassen, deren Verwendungszweck in einem Stiftungsgeschäft angegeben worden ist. Kirchen galten ebenfalls als juristische Personen, wobei der Codex Iuris Canonici die „persona moralis“ lediglich für die katholische Kirche und den Apostolischen Stuhl benutzte, weil beide Rechtspersönlichkeitkraft bereits aus „göttlichem Recht“ besäßen. [21] Den Begriff der juristischen Person prägte dann erstmals Gustav Hugo,[22] gebrauchte ihn aber nur für die Körperschaft. Juristische Person des öffentlichen Rechts . Dazu gehören beispielsweise Bibliotheken und Schulen. [29], Keine der Theorien wurde in Deutschland gesetzlich gefasst, da sich der Gesetzgeber nicht auf den Theorienstreit eingelassen hatte. [4] Juristische Person im Sinne des Art. Diese erleichtern die Benutzung der Seite. 54 ZGB), deren „Organe sind berufen, dem Willen der juristischen Person Ausdruck zu geben“ (Art. Prof. Dr. T. Rüfner 4 Einführung in das Zivilrecht I (5) Der Verein • Freiwillige Personenvereinigung • Zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks gegründet • Auf Dauer angelegt • Körperschaftliche organisiert • Vom Wechsel der Mitglieder unabhängig • Mit einem Gesamtnamen versehen (Vgl. Sie handeln - wie andere Teile der Staatsorganisation auch - privatrechtlich, soweit es Seit dem 1. Als Organe mit Außenwirkung kommen lediglich der Vorstand oder die Geschäftsführung in Frage, deren Aufgabe in der gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung der juristischen Person nach außen besteht und die nach innen mit der Führung der Geschäfte betraut sind. Die historisch bedingte Terminologie des BGB und die Ausweitungen der Rechtspersönlichkeit von Organisationen am Willen des BGB-Gesetzgebers vorbei (zum Beispiel die Rechtsfähigkeit des (laut BGB) nicht rechtsfähigen Vereins oder die (Teil-)Rechtsfähigkeit der Außen-GbR), führen zu einer „verwirrenden“ Terminologie des Gesetzgebers:[5] In der neueren Regelung des § 14 BGB wird eine Dreiteilung vorgenommen: natürliche Person, juristische Person und die rechtsfähige Personengesellschaft, definiert in § 14 Abs. Es gibt juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts. Deshalb werden die OHG und die KG – bei denen auch das Trennungsprinzip nicht verwirklicht ist – zu den quasi-juristischen Personen gerechnet. [34], Inzwischen bezeichnete das im November 1843 eingeführte preußische Aktiengesetz die Aktiengesellschaft zwar als genehmigungsbedürftige juristische Person (§ 8 PrAktG), konzipierte sie jedoch nicht konsequent. Die Schweizer Bundeskanzlei verlangt 2009 in ihrem Leitfaden Geschlechtergerechte Sprache mit Empfehlungen und „verbindlichen Regeln für das geschlechtergerechte Formulieren der amtlichen Texte des Bundes“[53] die grammatisch übereinstimmende Form in Bezug auf juristische Personen (Kongruenz); Doppelnennung wird abgelehnt, um nicht den Anschein natürlicher Personen zu erwecken: „Wenn ein Verband, ein Gemeinwesen, eine Institution, ein Unternehmen oder auch irgendeine Sachbezeichnung zu «handelnden Personen» werden, muss ebenfalls auf die Kongruenz geachtet werden.
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